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Sicherheitsgesetz

Hongkong an Chinas kurzer Leine

Xi Jinping gibt zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses grünes Licht für das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong.
Xi Jinping gibt zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses grünes Licht für das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong.(c) APA/AFP/NICOLAS ASFOURI
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Peking will mit neuen Maßnahmen Hongkongs Demokratiebewegung disziplinieren und zugleich eine Botschaft der Stärke an die Welt schicken.

Das Wahlergebnis war so vorhersehbar wie aussagekräftig: Es fiel derart eindeutig aus, dass sich Chinas Nationaler Volkskongress als das entlarvte, was er zweifelsohne ist: ein reines Scheinparlament. Bei sechs Enthaltungen und einer Gegenstimme votierten 2878 Delegierte, dass ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet werden soll. Beim anschließenden Applaus in der Großen Halle des Volkes traute sich niemand, aus der Reihe zu tanzen.