Wiederaufbaufonds

Neue alte EU-Abgabenfantasien

FILE PHOTO: European Commissioner for Budget and Administration Johannes Hahn holds a news conference in Brussels
FILE PHOTO: European Commissioner for Budget and Administration Johannes Hahn holds a news conference in BrusselsREUTERS
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Budgetkommissar Hahn hofft, die Nothilfen zur Gänze durch neue europäische Eigenmittel finanzieren zu können. Doch diese scheiterten bisher stets an den Mitgliedstaaten.

Die Europäische Kommission sieht ihren 750-Milliarden-Euro-Aufbaufonds als Anlass, die Debatte um die Schaffung neuer Einkommensquellen für das Unionsbudget aufzuwärmen. Sie führt vier neue sogenannte Eigenmittel ins Treffen, um den Mitgliedstaaten ein verlockendes Angebot zu machen: Wenn ihr diesen Abgaben zustimmt, kann die Corona-Wiederaufbauhilfe zurückgezahlt werden, ohne eure Mitgliedsbeiträge zu erhöhen.

„Wenn ich das alles zusammen nehme, komme ich in eine Größenordnung, in der wir das schneller als in 30 Jahren zurückzahlen können“, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn am Donnerstag im Gespräch mit österreichischen und deutschen Korrespondenten.
Um welche Größenordnungen geht es? Am Donnerstag veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung, um dieses 750 Milliarden Euro umfassende European Union Recovery Instrument (vulgo EU-Aufbaufonds) auf eine rechtliche Basis zu setzen. 433,2 Milliarden Euro davon waren nicht rückzahlbare Transfers. Sie wurden durch Anleihen finanziert, welche die Kommission begibt. Nur für diese braucht es ab dem Jahr 2028 eine solide Geldquelle zur Rückzahlung, die spätestens 2058 abgeschlossen sein soll. Die restlichen 316,8 Milliarden Euro setzen sich aus 250 Milliarden Euro an Krediten sowie 66,8 Milliarden Euro an Garantien zusammen.

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