Der US-Präsident unterzeichnete eine Verfügung, mit der er soziale Netzwerke stärker reglementieren will. Twitter versah trotzdem einen weiteren Tweet Trumps mit einem Warnhinweis
Soziale Medien wehren sich gegen Donald Trump: Nachdem der US-Präsident ein Dekret verabschiedete, das den Online-Plattformen wie Twitter weniger Spielraum lassen soll, hat Twitter am Freitag einen weiteren Tweet von Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen. Das könnte den Konflikt mit dem US-Präsidenten noch weiter zuspitzen. Der Tweet zu den Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis nach dem Tod eines Afroamerikaners verherrliche Gewalt, erklärte der Kurznachrichtendienst am Freitag.
Deshalb sei er mit einer entsprechenden Notiz versehen worden, bleibe aber auf der Plattform, weil dies im öffentlichen Interesse sei, hieß es weiter. In einigen Ansichten sieht man statt des Tweets zunächst nur den Warnhinweis und muss sich erst zu dem Beitrag durchklicken.
Trump hatte in dem Tweet Freitag früh unter anderem von "Schlägertypen" gesprochen, die das Andenken des Opfers entehrten. Man werde aber die Kontrolle zurückgewinnen: "Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen."
Der Präsident hatte erst wenige Stunden zuvor eine Verfügung unterzeichnet, die den Online-Plattformen wie Twitter weniger Spielraum lassen soll, gegen einzelne Inhalte und Nutzer vorzugehen. Auslöser war seine Empörung über den ersten Faktencheck eines seiner Tweets. Daran hatte der Präsident behauptet, dass Briefwahl das Risiko von Fälschungen erhöhe, im Twitter-Faktencheck war das als falsch eingeordnet worden
Trumps Vorgehen „ist reaktionär“, schimpft Twitter
Trump, der den Kurznachrichtendienst Twitter ziemlich exzessiv nützt, . wirft sozialen Medien vor, unliebsame Ansichten zu zensieren und so die Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden. Er könnte damit vor allem seine Meinung meinen: Denn Twitter hatte zuvor erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen.
Die betroffenen Unternehmen reagierten auf Trumps Attacke mit Empörung:. Twitter nannte das Vorgehen „reaktionär". Damit werde die Zukunft der Meinungsäußerungen im Internet bedroht. Eine Sprecherin von Google erklärte, mit der Verordnung werde die amerikanische Wirtschaft beschädigt. Ein Sprecher von Facebook warnte, die Verordnung werde dazu führen, dass die Netzwerke alles zensieren würden, was irgendjemanden beleidigen könnte.
Wie genau Trump Plattformen im Netz in die Schranken weisen will, ist bislang noch unklar. US-Justizminister William Barr ist beauftragt, genauere Gesetzgebung dazu auszuarbeiten. Trump sagte bereits, er rechne mit Klagen gegen seinen Vorstoß. Die Demokraten halten die Aktion für ein Manöver Trumps, um von dessen Versäumnissen in der Corona-Pandemie abzulenken.
Plattform kann gegen Inhalte und Nutzer vorgehen
Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump will eine als "Section 230" bekannte Klausel überprüfen lassen. Gemäß dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.
Barr betonte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden. Man schaue sich verschiedene gesetzgeberische Optionen dazu an. In der Verfügung werden außerdem Ministerien und Bundesbehörden aufgerufen, ihre Ausgaben für Werbung und Marketing auf Online-Plattformen zu überprüfen.
Trump gegen Twitters „unkontrollierte Macht"
Trump sagte, es gehe um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Große Online-Plattformen hätten "unkontrollierte Macht", Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äußern könne, sondern sie versuchten, Ansichten, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen, zu unterdrücken.
Auslöser für Trumps Vorstoß ist eine Auseinandersetzung mit Twitter. Der Kurznachrichtendienst hatte am Dienstag erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen.
(APA/red.)
