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Nach "Millionen"-Panne: Budget im zweiten Anlauf beschlossen

Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Opposition lehnte den Haushaltsentwurf ab. Vorgesehen ist ein Defizit von 20,6 Mrd. Euro, das aber bei weitem überschritten werden dürfte. Der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel fand keine Mehrheit.

Der Nationalrat hat Freitagfrüh im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen. Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines peinlichen Zahlenfehlers war die Schlussabstimmung aber über Nacht vertagt worden. Im Antrag der Koalition war vergessen worden, ergänzend zu den Zahlen "in Millionen Euro" anzufügen. Damit wäre der Betrag für die Auszahlungen nur bei 102.000 Euro statt bei 102 Milliarden gelegen. Dies wurde nun über einen Antrag zur "Behebung von Widersprüchen" korrigiert.

Ohnehin wird der Budgetentwurf angesichts der Coronakrise nicht einmal annähernd halten, wie auch die Regierung zugesteht. Derzeit vorgesehen ist ein Defizit von 20,6 Mrd. Euro, das aber bei weitem überschritten werden dürfte.

Krainer: Fehler hätte zu technischer Zahlungsunfähigkeit führen können

Die Opposition ließ es sich Freitagfrüh auf Antrag der Neos nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchführen zu lassen. SP-Budgetsprecher Jan Krainer nahm das zum Anlass die Koalition zu mahnen, Anträge nicht im letzten Moment über Nacht zu verfassen. Denn da könnten Fehler passieren und wäre jener beim Budget der SPÖ nicht aufgefallen, wäre die Republik möglicherweise für mehrere Tage vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden.

Die Koalition dankte Krainer dann sogar dafür, den Fehler gefunden zu haben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beglückwünschte ihn - halbernst - zudem zur geglückten Inszenierung, den Lapsus unmittelbar vor der Schlussabstimmung aufzudecken.

Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) beklagte in der Debatte noch einmal, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlicht ein "falsches Budget" vorliege und dass das dargebotene Zahlenwerk eine "Frechheit" sei, seien doch nicht einmal die Einnahmenannahmen nach der Coronakrise angepasst worden. Ähnlich Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die von einer Missachtung des Parlaments sprach.

Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde abgelehnt. Zustimmung kam geschlossen von der Opposition, ebenso einig lehnte das Begehr die Koalition ab.

(APA)