Ab 15. Juni beginnt die nächste Etappe der „Phase der Eigenverantwortung“. Der Mundschutz wird nun schrittweise abgenommen, die Sperrstunde verlängert.
Die von der Bundesregierung zuletzt propagierte „Phase der Eigenverantwortung“ setzt sich nun mit neuen Lockerungen, die die Regierungsspitze am Freitag verkündete, weiter fort. „Die Presse“ gibt einen Überblick über die zentralen Eckpunkte des neuen Lockerungspakets.
Mund-Schutz-Pflicht
„Wir dürfen heute wieder einmal gute Nachrichten verkünden“ begann der Kanzler sein Statement im Bundeskanzleramt, in dem er die im Vorfeld kolportierte Abkehr der Maskenpflicht am Ende bestätigen sollte: Ab 15. Juni wird die bisherige Mund-Nasen-Schutz-Pflicht stark eingeschränkt. Nur mehr in drei Bereichen wird sie künftig gelten: in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Gesundheitsbereich und Apotheken sowie bei Dienstleistungen, bei denen das Einhalten des Mindestabstands von einem Meter nicht möglich ist, wie etwa beim Friseur.
Das Personal in der Gastronomie ist jedoch weiterhin zum Tragen eines Mund- oder Gesichtsschutzes verpflichtet, die Gäste allerdings nicht.
Die verplichtende Gesichtsbedeckung fällt auch in Schulen. Zu den Details will Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Samstag eine gesonderte Pressekonferenz geben. Aus dem Ministerium heißt es auf „Presse“-Anfrage, sei das auch vor 15. Juni bereits denkbar. Die nunmehrige Abkehr vom Mundschutz zu verkünden, freute den Bundeskanzler sichtlich, denn dieser sei „für uns alle ein Kulturwandel“ gewesen, wie Sebastian Kurz betonte. Gänzlich könne man auf die Maske zwar noch nicht verzichten, aber sie nun „Schritt für Schritt“ ablegen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) schickte gewohnt pointiert nach: „Jetzt heißt es Mundschutz runter, Ärmel rauf.“
Gastronomie
Im Lockerungspaket zentral sind die Neuerungen für die Gastro-Branche. So wird die Sperrstunde um 23 Uhr ab 15. Juni auf 1 Uhr nachts verlängert. Die limitierte Personenanzahl von vier Personen pro Tisch fällt komplett. Der Mindestabstand von einem Meter zwischen den einzelnen Tischen muss jedoch nach wie vor eingehalten werden. Wie groß die Gruppen sind, die an den Tischen gemeinsam sitzen, können Wirte aber selbst entscheiden.
Für die Nachtgastronomie gibt es indes keine konkreten Neuigkeiten. Für die Branche gebe es in der Regierung „ein großes Bewusstsein“, sagte Kurz, jedoch keine „internationale Blaupause.“ Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) verwies auf Gespräche, die er in zwei Wochen erneut mit Vertretern der Nachtkultur führen wolle. Derweil führten Hunderte Menschen in Clubs, womöglich eng tanzend, zu einer Situation, wo man sagen könne, „da freut sich das Virus“. Doch sei die Branche „sehr kreativ“ und erarbeite bereits Lösungen, etwa alternative Nutzungsformen. „Wir sind da dran“, sagte Anschober.
Grenzöffnungen
Die Grenzkontrollen wurden bereits an mehreren österreichischen Außengrenzen gelockert, derzeit wird zum Großteil der Nachbarländer lediglich stichprobenartig kontrolliert. Ab 15. Juni wird die Reisefreiheit zwischen Österreich und Deutschland, der Schweiz, Lichtenstein, Tschechien, der Slowakei und Ungarn dann auch offiziell wieder eingeführt, bei der Einreise nach Österreich fällt damit auch die Pflicht zur Selbstisolation weg. Für Italien und Slowenien gilt das bis auf weiteres jedoch nicht. Die italienische Regierung will die Grenzen für EU-Bürger ab 3. Juni zwar wieder öffnen, Österreich aber will dabei vorerst nicht mitziehen.
Regionalisierung
In der Zukunft will die Bundesregierung einen stärkeren Fokus auf die Regionalisierung der Maßnahmen[premium] legen, die auch von den Bundesländern wiederholt eingefordert wurde. In der vergangenen Woche hatten sich der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der oberösterreichische Landeshauptmann Thoma Stelzer (ÖVP) sowie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu ihren Vorstellungen geäußert. Die nun präsentierten Lockerungen sehen eine Regionalisierung vorerst jedoch nicht vor, worüber sich Kaiser am Freitag enttäuscht zeigte.
Man sei in „engem Dialog“ mit den Ländern, sagte Anschober. Aber: „Völlige Vielfalt in diesem doch überschaubaren Österreich wäre jedoch verwirrend“. Was an Vorschlägen von den Ländern gekommen sei, habe man in das aktuelle Lockerungspaket miteingearbeitet.