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Kommentar

Trumps Spielzeug in Gefahr

Die Gesetzesänderung könnte tatsächlich durchgehen, aber nicht innerhalb von fünf Monaten.REUTERS
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Der US-Präsident will Twitter und Facebook schließen. Dabei würde es weitaus wichtigere Dinge geben, um die er sich im Land zu kümmern hätte.

100.000 Corona-Tote in den USA, über 40 Millionen ohne Job. Das Land steht vor der größten Rezession seit fast hundert Jahren und in Minneapolis ist einmal mehr ein Afroamerikaner durch die Hand eines Polizisten gestorben. Nichts, worüber der US-Präsident fünf Monate vor seiner Wiederwahl sprechen will. Das klare Ziel lautet Wiederwahl. Die Vorzeichen dafür sind jedoch schlecht. Eine Ablenkung, ein neuer Erzfeind muss her. Da kommt Twitters ungeheuerliches Vorgehen seine Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, gerade recht.

Zwei seiner Tweets wurden binnen kürzester Zeit als das markiert, was sie sind: Lügen und Aufforderung zur Gewalt. "Politischer Aktivismus" sei am Werk, wütet er, schlägt vermeintlich zurück und will Twitter sogar schließen. Medienwirksam veröffentlichte er eine "Executive Order", um sein Vorhaben zu besiegeln. Wie sollte Trump, der es mit der Wahrheit noch nie so ernst genommen hat, dieses Vorgehen auch anders bewerten? 18.000 falsche oder irreführende Behauptungen hat Trump seit seinem Amtsantritt aufgestellt - wie die „Washington Post" dokumentiert hat. Und viele davon auf Twitter.

Als er etwa ein manipuliertes Video von seinem Wahlkampf-Kontrahenten Joe Biden teilte, markierte Twitter es als Fake News. Da war die Welt noch eine andere und das Coronavirus wütete nicht im Land, seine Umfrageergebnisse nicht im Keller.

Twitter, Facebook und Co. den Riegel vorzuschieben, damit könnte Trump aber tatsächlich reüssieren - mittelfristig. Eine Änderung der gesetzlichen Regelung von 1996 könnte gelingen, aber nicht innerhalb der nächsten fünf Monate bis zur Präsidentschaftswahl. Für eine zeitnahe Umsetzung fehlt ihm die Unterstützung der unabhängigen Telekommunikationskommission FCC. Die könnte sogleich tätig werden. Das Mitglied Jessica Rosenworcel stellte klar, dass man sich nicht zur "Sprachpolizei des Präsidenten" machen lasse. Auch wenn sie eingestand, dass "Soziale Medien frustrierend" sein können.

Das Frustrationslevel des US-Präsidenten war nie hoch, sein Ton nie gemäßigt, aber seine Umfrageergebnisse noch nie so schlecht. Es ist wie mit einem kleinen Kind, dem sein Spielzeug weggenommen wurde. Denn eines ist klar: Trump braucht Twitter mehr als Twitter den US-Präsidenten.