Die Außenminister der 56-Staaten-Organisation gaben grünes Licht für ein Treffen auf höchster Ebene in Kasachstan, das heuer den Vorsitz der OSZE innehat - das erste nach einer langen Pause von elf Jahren.
Frisch asphaltierte Straßen führen in das gut bewachte Urlaubsresort in den Bergen über Almaty. Während die Delegierten im wohltemperierten Konferenzsaal sitzen, präsentieren im Freien Falkner, Reiter und Folkloregruppen ihr Können. Der schrille Ruf einer willkommen heißenden Dame schallt lautsprecherverstärkt über das Areal: „Ladies and Gentlemen! Welcome to Kasachstan!“
Dass Kasachstan, das heuer als erstes zentralasiatisches Land den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat, ein hochrangiges Treffen der 56 Staaten umfassenden Organisation mit gehörigem atmosphärischen Pomp ausrichten kann, daran besteht seit dem Wochenende kein Zweifel mehr. Es wird auch nicht das letzte in diesem Vorsitzjahr gewesen sein.
Die Außenministerkonferenz am vergangenen Samstag in den saftig grünen Bergen über Almaty war nur die Feuertaufe für ein noch größeres Politikertreffen, für das zu werben das Land seit Jahresbeginn nicht müde wird: ein Gipfeltreffen der OSZE – das erste nach einer langen Pause von elf Jahren.
Kritische Stimmen verstummt
Die kritischen Stimmen, die in der Vergangenheit dazu gedrängt hatten, den in puncto Menschenrechten gar nicht so vorbildlichen Kasachen ja keinen Gipfel zu „schenken“, waren im Kurort Ak-Bulak plötzlich verstummt. Wenn schon Vorsitz (den viele Vertreter als „sehr engagiert“ bezeichneten), dann auch Gipfel, war nun auf einmal zu hören.
Befürworter des Treffens wie Österreichs Außenminister Michael Spindelegger betonen, dass die Zusammenkunft einen „wertvollen Anstoß“ für Zukunftsdebatten in der OSZE geben könnte. Und auch Kasachstan möchte, schon aus Eigeninteresse, dass weiter über die OSZE geredet wird. Die Planungen für den Gipfel laufen bereits auf Hochtouren.
Einzig die USA mussten erst noch überredet werden. US-Präsident Barack Obama hatte sich gegen einen OSZE-Gipfel in Kasachstan ausgesprochen: wegen der unklaren Agenda und wegen des Demokratiedefizits Kasachstans, dessen Präsident Nursultan Nasarbajew sich gerade zum „Führer der Nation“ küren ließ. Dieser Status garantiert ihm und seiner Familie Immunität vor Strafverfolgung.
Letztlich lenkte Washington unter der Bedingung ein, dass der Gipfel, der Ende Oktober stattfinden soll, von amerikanischer Seite „nur“ mit Außenministerin Hillary Clinton beschickt würde.
Dass auch andere frühere Skeptiker wie die skandinavischen Staaten ihre Linie geändert haben, dürfte auch mit den aktuellen Entwicklungen in der Region zusammenhängen. Seit dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew im benachbarten Kirgisistan und den darauf folgenden ethnischen Unruhen Mitte Juni ist das Interesse an Zentralasien wieder erwacht. Aufgetan hat sich damit auch ein Bereich möglicher Aktivitäten für die OSZE, die auf des Suche nach neuen Handlungsfeldern ist.
Jene 52 Polizeikräfte, die die OSZE in wenigen Wochen nach Kirgisistan auf Beobachtermission schicken will, sind freilich nicht gerade ein starkes Signal. Dennoch sprechen die OSZE-Diplomaten freudig von einem „ersten Schritt“.
Neue Rolle, alte Methoden
Präsident Nasarbajew dürfte zwar über die aufrührerischen Nachbarn, deren Bürger sich gerade per Referendum für die Einführung einer parlamentarischen Demokratie ausgesprochen haben, wenig erfreut sein. Doch für Kasachstan erwiesen sich die dramatischen Ereignisse paradoxerweise als Glücksfall.
Neben dem Hinweis auf die eigene Stabilität konnte Kasachstan dem Westen Handlungsfähigkeit beweisen. Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew wurde außer Landes geflogen, den Kirgisen Hilfe zugesichert, eilig Treffen zwischen Wien, Astana und Bischkek arrangiert. Abseits der neuen Rolle als Vermittler verließ man sich allerdings auf erprobte konventionelle Methoden: Die Grenzen zu Kirgisistan waren mehrere Wochen dicht.
Kommentar, Seite 23
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2010)