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China/USA

USA beenden Zusammenarbeit mit WHO, Peking steht am Pranger

U.S. President Trump makes announcement about China at the White House in Washington
Trump am Freitag nach dem Pressestatement im Weißen Haus in Washington, D. C.REUTERS
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Der Konflikt der beiden Weltmächte China und USA spitzt sich zu. Hongkong soll seine vorteilhafte Behandlung verlieren. US-Präsident Donald Trump will indes auch die Zusammenarbeit mit der WHO beenden.

Washington/Peking. Ungebremst rasen die beiden stärksten Mächte der Welt auf eine offene Konfrontation zu. Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong wird die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses. Zudem wollen die USA Einreiseverbote gegen mehrere chinesische Staatsbürger verhängen.
Auch kündigte Trump ein Ende der Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Die von den USA bisher zur Verfügung gestellten Mittel würden an andere globale Gesundheitszwecke gehen. Trump warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle Chinas zu stehen, obwohl die USA ein Vielfaches der Beiträge Chinas bezahlten. Die UN-Sonderorganisation habe sich notwendigen Reformen verschlossen. Die chinesische Regierung beschuldigte der US-Präsident, die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben.
Das Vorgehen gegen China in Sachen Hongkong kommt nicht überraschend: Bereits Mitte der Woche hatte US-Außenminister Mike Pompeo verkündet, dass Hongkong in Washington nicht mehr als autonom angesehen werde und der Stadt deshalb der zugebilligte Sonderstatus aberkannt werden könnte. Beide Häuser des Kongresses verabschiedeten fast einstimmig ein Gesetz, das von der Volksrepublik die Schließung der Internierungslager in Xinjiang fordert und Strafen gegen die an der Unterdrückung der Muslime beteiligten KP-Funktionäre fordert.


„Schizophrene“ China-Politik der EU

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow warf China in Zusammenhang mit dem Sicherheitsgesetz vor, „seit langem bestehende Regeln, Gesetze und Verträge“ zu brechen: „Hongkong verliert damit seine Freiheit – und das bedeutet, dass künftig anders mit ihm umgegangen wird.“ Die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, warnte, dass die USA mit dem Entzug des Sonderstatus für die Finanzmetropole ihrer eigenen Wirtschaft schaden würden: „Sanktionen sind immer ein zweischneidiges Schwert.“ Doch nicht nur die USA üben in Sachen Hongkong Kritik an China: Großbritannien, Australien, Kanada und die USA warnen in einer gemeinsamen Erklärung, dass das geplante Sicherheitsgesetz das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ unterminieren würde und einen Angriff auf Hongkongs Autonomie darstelle. Auch Japan zeigte sich über das Vorgehen Pekings „ernsthaft besorgt“. Mit diesen Worten äußerten sich auch die EU-Außenminister am Freitag. Die ins Auge gefassten Sicherheitsmaßnahmen für Hongkong – offiziell sollen sie der Bekämpfung von „Separatismus, Aufruhr, Terrorismus und Einmischung von außen“ dienen – stellten „Chinas Willen, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, infrage“. An Sanktionen, fügte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell aber gleich hinzu, denke man in Brüssel nicht: Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit China zu lösen.
Die EU ist gespalten, wie mit China umzugehen sei. Ein Diplomat beschreibt die China-Politik der EU als „schizophren“: „Die EU kann sich nicht entscheiden, ob China strategischer Partner oder aggressiver Rivale ist.“ Peking hat Länder hat wie Ungarn und Italien auf seiner Seite. Doch glaubt Jean-Maurice Ripert, bis 2019 Frankreichs Botschafter in Peking: „Die Dinge ändern sich. Die Coronakrise und das Geschehen um Hongkong sind ein Augenöffner für alle, die bisher nicht an Chinas expansionistische Ambitionen geglaubt haben.“ (ag, b.b.)