Fokus auf
Europa vertiefen

Ist die Krise eine Chance?

In diesem Dossier beleuchtet die „Presse“-Redaktion wie die EU mit der Corona-Pandemie und anderen Krisen umgegangen ist.
von Jürgen Streihammer, Anna Gabriel, Gerhard Bitzan, Oliver Grimm und Michael Laczynski

Dieses Dossier wurde von der „Presse”-Redaktion in Unabhängigkeit gestaltet.
Es ist mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sowie des Bundeskanzleramts möglich geworden und daher auch frei zugänglich.

Ja

Wer der EU Passivität vorwirft, verkennt, dass Reaktion das Wesen der Europäischen Union ist. In Krisen erbringt sie Höchstleistungen. Das wird bei Corona nicht anders sein.

Über Zhou Enlai, den einstigen Premierminister der Volksrepublik China und Weggefährten Maos, ist die folgende Anekdote überliefert: Als Zhou Anfang der 1970er-Jahre danach gefragt wurde, welchen Einfluss die Französische Revolution auf das Weltgeschehen gehabt habe, gab er als Antwort, für ein abschließendes Urteil sei es noch zu früh. Der Wortwechsel wird seither als Paradebeispiel für den Weitblick und die strategische Vorsicht Chinas (im Gegenzug zum kurzfristig orientierten, den Ereignissen hinterher hechelnden Westen) geführt – und das trotz der Tatsache, dass dieses angebliche Paradebeispiel der fernöstlichen Weisheit auf einem Missverständnis basiert. Denn mittlerweile ist bekannt, dass Zhou die Frage falsch verstanden und auf die Revolte der französischen Studenten im Jahr 1968 bezogen hat. Doch manche Fehler sind zu schön, um sie nachträglich zu korrigieren. Und daran, dass die Folgen von Krisen nicht sofort abzuschätzen sind, ändert die Verwechslung der Sansculottes mit den Soixante-huitards nichts.

Die alte Weisheit von der schweren Abschätzbarkeit gilt insbesondere für die Europäische Union. Warum? Erstens, weil die EU ein höchst komplexes Gebilde mit unzähligen, schwer zu durchschauenden Rückkopplungen ist. Die Folgen strategischer Entscheidungen können Jahre später in Bereichen auftauchen, mit denen niemand im Vorfeld gerechnet hatte.

Die Teilnahme Griechenlands an der Währungsunion hätte beispielsweise laut Plan die Effizienz des griechischen Staatswesens erhöhen sollen. Stattdessen nutzte Athen die Gunst des niedrigen Euro-Zinsniveaus dazu, den Staatssektor aufzublähen – mit sattsam bekannten, kläglichen Folgen. Grund Nummer zwei: In der Hitze des Gefechts ist es alles andere als einfach, zu erkennen, wo eine Krise primär aufschlagen wird. Beispiel Corona: Der anfangs befürchtete Kollaps der Gesundheitssysteme hat sich zum Glück nicht materialisiert – doch stattdessen haben sich die Erwartungen einer raschen wirtschaftlichen Erholung als hoffnungslos naiv herausgestellt. Krankheit und Tod sind in den Hintergrund, Bankrott und Massenarbeitslosigkeit in den Vordergrund getreten.

Doch zurück nach Europa. Kritikern der Union gilt der Glaube daran, dass die EU in Zeiten der Krise zu Höchstleistungen auffährt, als Beweis für die Abgehobenheit der Brüsseler Eliten. Doch zunächst einmal ist dieser Glaube nichts anderes als die Bestätigung des Tatsächlichen. Denn das eigentliche Wesen der EU ist nicht Aktion, sondern Reaktion. Schließlich wurde der gesamte europäische Einigungsprozess von Frankreich und Deutschland als Reaktion auf die Gräuel des Zweiten Weltkriegs in Gang gesetzt.

 

Ohne neuen Wind kein neuer Kurs

Seither war die Europäische (Wirtschafts-)Gemeinschaft immer wieder auf Impulse von außen angewiesen. So waren beispielsweise die Ölkrisen der 1970er-Jahre eine wichtige Initialzündung für die Arbeiten am Gemeinsamen Binnenmarkt im Jahrzehnt danach. Und auch der Schritt zur Europäischen Union und zur gemeinsamen Währung wäre ohne den Zusammenbruch des Ostblocks und den Fall der Berliner Mauer 1989 womöglich zaghafter (bzw. gar nicht) ausgefallen. Wer der Union mangelnden Weitblick vorwirft, macht es sich zu einfach. Sie braucht den sprichwörtlichen „Wind of Change“, um ihre Segeln hissen und einen neuen Kurs planen zu können.

In der Not kann die EU erstaunlich flinkfüßig sein. Ihre Entscheidungen lassen sich nicht so gut politisch vermarkten wie nationale Alleingänge, doch angesichts ihrer hohen Mitgliederzahl und deren divergierenden Interessen vollbringt sie doch Erstaunliches – und springt auch, nolens volens, über ihren Schatten. Ein mit 500 Mrd. Euro ausgestatteter Rettungsschirm für die Eurozone wäre vor dem Ausbruch der Eurokrise undenkbar gewesen, detto ein europäischer Grenzschutz vor dem Massenansturm von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer.

Und auch in der Coronakrise ist die EU zur Höchstform aufgefahren. So hat die EU-Kommission gerade einmal vier Wochen gebraucht, um ein 100 Mrd. Euro schweres Paket zur Unterstützung der Kurzarbeit zu schnüren. Angesichts der Enormität der Seuche gehen derartige Initiativen verständlicherweise unter. Doch sie haben Substanz – unabhängig davon, ob bzw. wie sie wahrgenommen werden.

Die Bekämpfung von Corona ist der Maßstab, an dem sich die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wird messen lassen. Die Pandemie hat Europa während einer Nachdenkpause erfasst: nach dem Vollzug des Brexit und vor dem Beschluss des nächsten Finanzrahmens, der bis zum Jahr 2027 gelten soll. Der Zeitpunkt ist paradoxerweise günstig, denn die kommenden Jahre sind – zumindest in finanzieller Hinsicht – ein noch unbeschriebenes Blatt. Die Union hat also die Gelegenheit, den Rahmen an die Herausforderungen anzupassen. Das Urteil der deutschen Verfassungsrichter vom 5. Mai, dass das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank infrage stellt, sorgt für zusätzlichen Rückenwind – denn bis dato konnten die Staats- und Regierungschefs der Euroländer die Verantwortung für die Stabilisierung der Währungsunion an die EZB delegieren. Und zu guter Letzt lässt Corona die Vorzüge der vier europäischen Freiheiten im neuen Licht erscheinen: Wer nicht von China abhängig sein will, muss auf den Binnenmarkt setzen.

Heißt das also, dass die Coronakrise abgefrühstückt ist? Mitnichten. Die Herausforderung ist gigantisch, und am Weg lauern viele Gefahren – beispielsweise nationale Egoismen. „Aber wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Friedrich Hölderlin schrieb diese Zeile zu einer Zeit nieder, in der Napoleon Bonaparte die Französische Revolution ins europäische Ausland exportierte. Diese Worte wiegen mindestens genauso viel wie jene von Zhou Enlai.  (la)

 

Nein

Die Scheu vor Konflikt raubt der Union den Schlüssel für Einigkeit: das Vertrauen. Um wieder Erfolge zu feiern, muss die EU ihre politische Schwäche überwinden.

Es war einmal ein Präsident der Europäischen Kommission, der träumte davon, Europa „weltpolitikfähig“ zu machen. Wie genau das vonstatten gehen sollte, wurde nie ganz klar. Die Idee von dieser „Weltpolitikfähigkeit“ kam ihm erst im Spätherbst seines Mandates; da lässt sich's folgenlos visionär werden. Seine Nachfolgerin schien an diesem Motiv Gefallen gefunden zu haben. Eine „geopolitische Kommission“ wolle sie führen.

Doch sowohl der „geopolitischen Kommission“ Ursula von der Leyens wie der „Weltpolitikfähigkeit“ Jean-Claude Junckers steht ein Strukturfehler der Europäischen Union im Wege: Sie ist nicht für politischen Widerspruch gemacht. Statt weltanschaulichen oder interessengeleiteten Streit in produktive Bahnen zu lenken und auf diese Weise den inneren Zusammenhalt der Union zu festigen, meidet sie ihn. „To muddle through“, „Durchwurschteln“ ist ihr Modus Operandi, das Provisorium ihr Tabernakel. Das Augenmerk liegt nicht darauf, ein Problem samt seinem ihm zugrunde liegenden Konflikt sauber und für alle Parteien annehmbar zu lösen. Vielmehr will man den Anschein äußerer Geschlossenheit wahren – gleich, um welchen politischen, wirtschaftlichen, oder gesellschaftlichen Preis. Und so sprach Juncker schon 1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“

Die Paradoxie der EU tritt hier ans Licht: weil die demonstrative Einigkeit über allem gilt, meidet man offenen Streit in der Sache wie die Pest – und untergräbt damit jenes Vertrauen zwischen den Regierungen, zwischen den Institutionen, und zwischen der Politik und den Bürgern Europas, das für die Einigkeit Europas essenziell ist.

 

Die Erfolgsformel wurde zum Fluch

Wenn wundert es folglich, dass keine der vier großen Krisen des vergangenen Jahrzehnts gelöst ist? Die Krise des Geldes, die Krise der Grenzen, die Krise der Regeln, die Krise der Existenz: All ihnen ist eigen, dass sie aus politischem Konflikt entspringen – jenem um die Teilung von Wohlstand und finanziellen Lasten (Eurokrise), jenem um die Verantwortung für den Schutz der gemeinsamen Außengrenze und die Aufnahme von Asylsuchenden (Schengenkrise), jenem um die Frage, ob die offene Gesellschaft das Wesen der Union verkörpert oder ihre Dekadenz (Rechtsstaatskrise), und jenem um die Frage, wie man den Nutzen der Mitgliedschaft im Club gegen den Reiz der Eigenständigkeit abwägt (Brexitkrise).

Die Union ist hier machtlos. Denn ihre Erfolgsformel ist die Entpolitisierung von Konflikt. Statt Krieg zu führen, werden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten auf Botschafterebene, in Arbeitsgruppen und Fachausschüssen so lange verdünnt, bis sie in homöopathischer Dosis geschluckt werden können.

Doch diese politische Bachblütentherapie ist bei grundsätzlichen Konflikten wirkungslos. Man kann eine Million Kriegsflüchtlinge nicht nach einem Schlüssel verteilen, wie man es mit den Fangquoten für Sprotten in der Ostsee tut. Das gemeinsame Geld wird ohne gemeinsame Fiskalpolitik stets auf tönernen Füßen stehen. Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński lassen sich weder durchs gute Zureden, noch durch salbungsvolle Appelle aus dem Halbrund des Europaparlaments und auch nicht im Wege gegenseitiger Peer Review der anderen Regierungen davon abbringen, ihre Gerichtsbarkeit zwecks politischer Machtfestigung gleichzuschalten. Das sterile Herunterbeten all der ökonomischen Vorteile der EU-Mitgliedschaft war gegen das „Take Back Control“ der Brexiteers wirkungslos – und wird es auch gegen den Appell sein, die Italiener wieder zu Herren in ihrem Lande zu machen, mit dem der Rechtspopulist Matteo Salvini den Acker eines Italexit bestellt.

Die EU müsste es also möglich machen, dass politischer Konflikt auf produktive Weise ausgetragen werden kann. Dafür gibt es eine bewährte Methode: die Demokratie. Was aber ist Demokratie anderes als, streng genommen, das Versprechen, dass die Karten bei jeder Wahl neu gemischt werden? Doch die Möglichkeit einer Umkehr oder eines Abbiegens ist dem europäischen Einigungswerk fremd. „Immer engere Union“ lautet die Losung seit Monnet und Schuman, und wenn man nicht zur Spezies der fundamentalistischen EU-Hasser zählt, kann man sich dem vulgärhegelianischen Charme dieses Weltbildes schwer entziehen: Irgendwann, am Ende des Regenbogens, harren unser aller die Vereinigten Staaten von Europa als logischer Fluchtpunkt all des Vertiefens.

So eine Vorstellung von Politik ist mit der demokratischen Idee des „Beim nächsten Mal wird es anders“ nicht vereinbar. Das weiß man seit 15 Jahren aus bitterer Erfahrung. Die Umstände der Ablehnung der Verfassung für Europa in den Niederlanden und Frankreich mögen wenig mit alternativen Vorstellungen von Europa zu tun gehabt haben. Doch unmissverständlich sagte damals eine Mehrheit der Franzosen und Niederländer Nein zur immer engeren Union.

Dann hagelte es einen Schock nach dem anderen: Finanzkrach 2008, Griechenlandkrise, die zur Eurokrise wurde und gerade halbwegs eingedämmt war, als die Migrationskrise 2015 ausbrach – der das Brexit-Referendum 2016 folgte. Und währenddessen bauten sich Autokraten in Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien Demokraturen, aus Fördertöpfen gefüttert.

Ist die EU aus diesen Krisen gestärkt hervorgegangen? Kaum. Aber die Einsicht in ihre politischen Defizite birgt die Möglichkeit, dass sie gefestigt aus der Pandemie kommt. Wenn sie Dissens ermöglicht und konstruktive Kritik; wenn sie die Essenz von Demokratie ernst nimmt: dann kann diese Krise zur Chance werden.  (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2020)

Auf den letzten Metern von Merkels Kanzlerschaft wartet die „größte Bewährungsprobe“.
Deutschland

Angela Merkels Endspiel vor leeren Rängen

Die Covid-19-Krise durchkreuzt die Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft und drängt sich in den Mittelpunkt. Für die Kanzlerin steht im zweiten Halbjahr viel auf dem Spiel. Wohl auch ihr Vermächtnis für Europa.

Berlin. Als es wieder einmal kriselte in der Großen Koalition und Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt der Kanzlerin durch Berlin geisterten, winkte ein Kenner Angela Merkels ab. Die vielleicht mächtigste Frau Europas würde schon deshalb bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, weil Deutschland am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, mutmaßte er. Merkel als Gastgeberin Europas: Auf diese Abschiedsbühne würde die Kanzlerin ungern verzichten.

Dann kam die Coronakrise und warf die Pläne für den deutschen Ratsvorsitz großteils über den Haufen.  Die Agenda wird seither verschlankt und ausgemistet. Es geht jetzt um die Pflicht, nicht um die Kür. Also um den Beschluss des mehrjährigen Finanzrahmens (2021 bis 2027), die Ausgestaltung der Beziehungen zu Großbritannien und, natürlich, um die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Oder, noch höher gehängt, „um die Aufrechterhaltung der EU-Integration an sich“, wie das der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß Anfang April in einem publik gewordenen Schreiben an das Kanzleramt formulierte, indem er eine „radikale Reduzierung“ der Agenda anmahnte. Die Ratsvorsitz wird so besehen ein letztes Endspiel für die europäische Krisenmanagerin Merkel. Und dieses Finale findet vor leeren Rängen statt.

Als die Seuche über die Welt kam, waren die jahrelangen Vorbereitungen für die Präsidentschaft schon weit fortgeschritten. Dutzende zusätzliche Mitarbeiter und Kulturschaffende halfen, das Programm voranzutreiben. Vieles davon ist in Corona-Zeiten Makulatur. Auch der Sitzungsbetrieb in Brüssel ist nur eingeschränkt möglich. Das Auswärtige Amt schätzte Ende April, dass von einer Reduktion der Sitzungskapazitäten vor Ort „um etwa 70 Prozent ausgegangen werden muss“. Zwar gab es in der Zwischenzeit weitere Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie. Aber die Präsidentschaft wird eben teilweise in den virtuellen Raum verlegt. Das ist nicht nur wegen Kinderkrankheiten bei der Verschlüsselung von Videokonferenzen ein Problem.

 

„Arbeitsabläufe stark beeinträchtigt“

„Die Konsensmaschine EU lebt von informellen Treffen, vom gemeinsamen Arbeiten an Texten und nächtelangen Gipfeln“, sagt Julian Rappold, EU-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zur „Presse“. „Die drastische Reduktion physischer Zusammenkünfte wird deshalb die Arbeitsabläufe und die Beschlussfähigkeit stark beeinträchtigen.“ (siehe Seite III)

Auch in der deutschen Regierung macht man sich keine Illusionen. Merkel erklärte, die Präsidentschaft werde „anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten“ und „von der Frage der Bekämpfung der Pandemie und ihren Folgen ganz klar geprägt sein“. Oder anders: Covid-19 wird die meiste Energie aufsaugen. Und das dürfte zulasten der Schwerpunktthemen europäisches Asylsystem, Klimaschutz und Digitalisierung gehen. Zwar würden „Green Investments“ bei den Verhandlungen um den EU-Haushalt und um den Wiederaufbaufonds eine Rolle spielen, meint Rappold. „Aber der Klimaschutz wird trotzdem eine kleinere Rolle spielen.“ Und zwar schon deshalb, weil der zeitgleich geplante UN-Klimagipfel in Schottland auf 2021 verschoben wurde.

 

Der umstrittene EU-China-Gipfel

Zwei Autostunden südlich von Berlin, in der Kongresshalle in Leipzig, sollte ein Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft in Szene gehen: der EU-China-Gipfel. Noch ist unklar, ob das Treffen der EU-27 mit den Vertretern Pekings stattfinden kann und falls ja, ob analog oder virtuell. Damit wackelt ein Herzstück der deutschen Präsidentschaft. Konkret sollte ein Investitionsschutzabkommen mit Peking geschlossen werden. Aber vor allem sollte von dem Gipfel ein Signal ausgehen, dass die EU-27 gegenüber China, neuerdings offiziell als „systemischer Wettbewerber“ eingestuft, mit einer Stimme sprechen.  Das wäre schon in Nicht-Corona-Zeiten ein Kraftakt gewesen.

„Alle 27 hinter einer Position zu versammeln und dann noch etwas Zählbares mit China herauszuverhandeln, erfordert viel Vorarbeit und politisches Kapital“, sagt Rappold. Er hat Bedenken, ob das in Seuchenzeiten gelingen kann. Und einen solchen Gipfel veranstalte man eben nur, wenn es eine Art Erfolgsgarantie gebe: „Er darf nicht floppen.“ Zuletzt deutet sich aber an, dass Merkel an dem Gipfel festhalten wird.  Aber selbst dann dürften die „Themen ganz andere sein“, meint Rappold. Zuletzt kreiste die Debatte zum Beispiel um die vermeintliche Abhängigkeit von China bei medizinischen Gütern. Und Pekings Vorgehen in Hongkong wirft Schatten über den Gipfel.

 

Merkel geht aufs Ganze

Die letzte deutsche Ratspräsidentschaft liegt 13 Jahre zurück. In der Zwischenzeit prägten Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise sowie der Brexit die Agenda. Gefühlt ist der letzte Ratsvorsitz also eine halbe Ewigkeit her. Aber Merkel war schon damals, 2007, Kanzlerin. Heute ist der Druck auf Deutschland gewaltig. Europas größte und wohlhabende Volkswirtschaft soll Führungsverantwortung zeigen,  aber zugleich die Rolle des „ehrlichen Maklers“ erfüllen, die dem Ratspräsidenten zugeschrieben ist. „Das wird ein Balanceakt“, sagt Rappold: „Deutschland muss moderieren, zugleich aber auch Druck ausüben,  um rechtzeitig zu Einigungen zu gelangen und sich auch selbst substanziell bewegen.“

Letzteres hat Deutschland schon getan. Merkel ist über ihren Schatten und in Richtung Paris gesprungen. Sie hat gemeinsam mit Emmanuel Macron Pläne für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt, der Zuschüsse, nicht Kredite, für die am stärksten betroffenen Krisenopfer vorsieht. Merkel wirft dabei auf den letzten Metern ihr ganzes politisches Kapital in die Waagschale, das auch in Deutschland ausweislich der Umfragen noch immer groß ist. Die Kanzlerin selbst hat es einmal so formuliert: Die Covid-19-Krise sei „die größte Bewährungsprobe“ in der Geschichte der EU. Es geht also um viel in diesem zweiten Halbjahr 2020, wohl auch um das Vermächtnis der Kanzlerin.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2020)

Keine Touristen, nur vereinzelt Menschen mit Gesichtsmaske: Das Kolosseum in Rom während der Coronakrise.
Coronakrise

Als ein Virus zur Existenzfrage für die EU wurde

Mangelnde Solidarität und nationale Egoismen prägten den Beginn der Pandemie. Die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns sind verheerend.

Wien/Brüssel. Selten in ihrem Leben dürfte sich Ursula von der Leyen so machtlos gefühlt haben wie an jenen historischen Tagen im März 2020. Die Coronakrise hatte Europa mit voller Wucht erreicht und vieles, was auf diesem Kontinent bisher als selbstverständlich gegolten hatte, ausgelöscht. Reflexartig beschlossen einzelne Mitgliedstaaten, mit Brüssel nicht akkordiert, restriktive Maßnahmen im Bereich der Freiheitsrechte und des Grenzverkehrs, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Die Kommissionspräsidentin konnte dem nationalen Wettlauf um Ansteckungs- und Todesraten, um Kapazitäten im Gesundheitssystem und Lagerbestände an medizinischem Material nur hilflos zusehen. Einmal mehr wurde Europa von einer Krise kalt erwischt. Und einmal mehr standen nationale Egoismen über der Suche nach Lösungen auf europäischer Ebene. Doch der Reihe nach.

Als Anfang März langsam klar wurde, dass das Virus auch in Europa nicht aufzuhalten war und die Nervosität unter den Staats- und Regierungschefs wuchs, beklagte Italien bereits täglich Hunderte Covid-19-Tote. Medizinische Schutzausrüstung – und insbesondere Atemschutzmasken für Mitarbeiter in den Spitälern – wurden zur Mangelware. Doch Deutschland und Frankreich führten just zu diesem Zeitpunkt Ausfuhrbeschränkungen für die in anderen EU-Ländern so dringend benötigten Produkte ein. Und als Italien mehr Beatmungsgeräte und Ärzte brauchte, schickte erst China Flugzeuge mit Geräten und Personal. Gegenseitige Schuldzuweisungen und wachsendes Unverständnis zwischen den EU-Hauptstädten waren die Folge. Einmal mehr stand Deutschland im Zentrum der Kritik: Als die Not am größten war, beherrschte nationalstaatliches Denken das Handeln von Kanzlerin Angela Merkel, so der Vorwurf aus Rom.

„Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die europäische Union dar“, beklagte der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors – und sprach damit vielen aus der Seele.

Denn auch die nationalen Grenzschließungen folgten keiner koordinierten Aktion – obwohl das EU-Vertragswerk eigentlich vorsieht, dass die Mitgliedstaaten des Schengenraums die Kommission von derartigen Maßnahmen vorab in Kenntnis setzen müssen. Ein Wirrwarr an unterschiedlichen Regelungen sorgte für Verunsicherung und kilometerlange Staus.

 

Stillstand des öffentlichen Lebens

Gewarnt durch die dramatische Entwicklung im südlichen Nachbarland Italien beschloss die österreichische Bundesregierung Mitte März zudem Maßnahmen, die noch wenige Tage zuvor undenkbar gewesen wären (siehe auch Chronologie rechts): Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen, Verbote öffentlicher Versammlungen und Kulturveranstaltungen, die Schließung von Schulen und Universitäten; kurz: einen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nie dagewesenen Stillstand des öffentlichen Lebens – und das auf unbestimmte Zeit. Das Ziel: Die Gesundheitssysteme nicht zu überlasten und die Zeit bis zur Entwicklung eines Impfstoffs zu überbrücken. In einigen Ländern, wie Italien, Frankreich und Spanien, die von Beginn an besonders hohe Infektionsraten zu beklagen hatten, galten gar noch restriktivere Maßnahmen. Lediglich in Schweden gibt es bis heute kaum Einschränkungen des öffentlichen Lebens: Die Regierung setzt auf das Prinzip der Herdenimmunität.

Am 24. April vermeldete die Europäische Seuchenkontrollbehörde ECDC schließlich, dass in 20 von 31 beobachteten Ländern der Höhepunkt der Covid-19-Ausbreitung bereits überschritten sei. Die Folgen der Pandemie jedoch sind bis zum heutigen Tag nicht abzusehen. Zum einen, weil die in den meisten EU-Ländern beschlossenen Lockerungen der Ausgangs- und Kontaktsperren eine zweite Infektionswelle nach sich ziehen könnten – und sei es erst nach den heißen Sommermonaten im Herbst.

Zum anderen, weil die ökonomischen Auswirkungen in der gesamten Union verheerend sind. Die EU-Kommission rechnet wegen des zeitweiligen Stillstands der Wirtschaft während der Pandemie mit einer EU-weiten Rezession von 7,4 Prozent alleine in diesem Jahr. Das Gezerre um Hunderte Milliarden Euro schwere Hilfspakete hat bereits begonnen.

Wie alles begann

Dezember 2019/Jänner 2020

Erste Berichte über eine rätselhafte Lungenkrankheit in der zentralchinesischen Metropole Wuhan machen in Österreich die Runde. Ab Jänner ist klar: Der Erreger gehört zur großen Familie der Coronaviren, die harmlose Erkältungen auslösen können – aber eben auch Sars.

 

25. 2. 2020

In Tirol werden die ersten beiden heimischen Fälle bekannt. Es handelt sich um zwei in Österreich arbeitende Italiener. Italien ist das bis dato am stärksten betroffene EU-Land und riegelt Städte im Norden ab.

 

10. 3. 2020

(c) APA/HELMUT FOHRINGER

Die österreichische Regierung wird aktiv. Mittlerweile gibt es hierzulande über 140 bestätigte Fälle. Ein Einreisestopp für Personen aus Italien wird verhängt, Unis werden geschlossen, größere Veranstaltungen untersagt.

 

11. 3. 2020

Die WHO stuft die Verbreitung des Coronavirus als Pandemie ein.

 

13. 3. 2020

Die Regierung verschärft die angekündigten Maßnahmen massiv. Der Handel wird bis auf lebensnotwendige Branchen gestoppt, Grenzkontrollen werden eingeführt. Das Paznauntal wird unter Quarantäne gestellt.

 

14. 3. 2020

Die Regierung stellt zur wirtschaftlichen Bewältigung der Krise bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung.

 

17. 3. 2020

(c) APA/ROBERT JAEGER

Österreich steht endgültig still: Nun kündigt auch der Flughafen Wien eine Schließung des Regulärbetriebs an. Ausnahmen gibt es lediglich für Frachtflüge und Rückholaktionen des Außenministeriums.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2020)

Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm bereits an vier EU-Gipfeln per Videoschaltung teil.
Krisenkonferenz

Ohne Menscheln keine Kompromisse

Der Mangel an persönlichem Kontakt steht der Lösung der größten Probleme Europas entgegen.

Brüssel. Zumindest in einer Hinsicht erfahren Europas politische Spitzen die gegenwärtige Pandemie genauso wie jeder Werktätige, der vom Heimbüro aus den Kontakt mit seinen Arbeitskollegen zu pflegen hat: Videokonferenzen sind kein Zuckerlecken. „Wir haben jedesmal dieselben Schwierigkeiten, wenn ich eine unserer Videokonferenzen unterbrechen muss, weil wir uns dann fragen, wie lange es dauert, bis wir das Video wieder einschalten können“, sagte Mário Centeno, der Vorsitzende der Eurogruppe, neulich im Gespräch mit der „Presse“ und einer Handvoll anderer europäischer Zeitungen. Zwar betonte er, dass der nun schon zwei Monate dauernde Mangel des persönlichen Kontaktes der Geschwindigkeit und Güte der Entscheidungen der 19 Euro-Finanzminister keinen Abbruch täten: „Der Umstand, dass wir einander nicht direkt in Brüssel treffen, hatte letztlich keinen Einfluss auf das Ergebnis“, sprich: jenes rund 540 Milliarden Euro an Notkrediten umfassende erste Paket zur Stützung der europäischen Wirtschaft, welches die Eurogruppe am 9. April vereinbart hat.

Doch diese distanzierte Weise, Politik zu betreiben, hat ihre Grenzen – vor allem auf europäischer Ebene. Wirklich brenzlige Schlüsselfragen werden sich ohne die persönliche Zusammenkunft der 27 Staats- und Regierungschefs nicht beantworten lassen. Allen voran der Streit um den Haushaltsrahmen der Union für die Jahre 2021 bis 2027 kann sicher nicht via WebEx, Zoom oder Interactio gütlich in eine Übereinkunft gelenkt werden. „Ich hoffe, dass wir das noch vor 2021 schaffen. Aber es wird von einem Faktor abhängen: dass sich die Chefs persönlich treffen können“, sagte ein hoher EU-Funktionär, der mit diesen Fragen befasst ist. „Es ist schwer vorstellbar, dass sie das via Videokonferenz verhandeln können.“

Die Europäischen Räte der Chefs ermöglichen es nämlich, die Sitzung bei Blockaden zu unterbrechen und sich zu Einzel- oder Gruppengesprächen zurückzuziehen. Hier können die Präsidenten oder Premierminister im vertraulichen Rahmen etwaige Kompromissmöglichkeiten ausloten, ohne gleichsam vor allen anderen die Hosen herunterzulassen. Digitale Konferenzsoftware mag scharfe Bilder und klaren Ton ermöglichen: Wo es darauf ankommt, dass man es menscheln lässt, versagt sie.  (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2020)

Krieg, Unterdrückung, Elend: Allein im Jahr 2015 flüchteten mehr als eine Million Menschen Richtung Europa. Mit den Folgen kämpfen die EU und die Mitgliedstaaten bis heute. 
Migrationskrise

Auf der Flucht: Was die EU seit 2015 gelernt hat

Vor fünf Jahren wurde Europa von der Flüchtlingskrise überrascht. Inzwischen wurden Maßnahmen gesetzt. Am gemeinsamen Asylsystem mangelt es noch.

Wien. Die Bilder von diesem Sommer 2015 werden uns noch Jahre begleiten. Hunderttausende Flüchtlinge bewegten sich von der Türkei und Griechenland über die Balkanroute in Richtung Mittel- und Westeuropa. In kleinen und großen Gruppen, zu Fuß, per Zug, mit Bussen oder  Schlepper-Autos zogen Kinder, Frauen, Männer gen Westen. Grenzen waren kein Hindernis. Rund 1,3 Millionen Asylwerber sollten es in diesem Jahr sein, so die spätere Bilanz. Syrer, Iraker, Afghanen stellten das Hauptkontingent, aber auch illegale Migranten aus anderen Ländern schlossen sich dem Treck an.

Europa erlebte 2015 die massivste Migrationswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. In den europäischen Hauptstädten gab man sich überrascht angesichts dieses Ansturms. Dabei war die Krise absehbar, es gab viele brauchbare Hinweise, dass sich im nahöstlichen Krisenbogen einiges zusammenbraute: In Syrien wurde der Krieg immer brutaler, die Nachbarländer konnten die Last von Millionen Flüchtlingen nicht mehr tragen; in der Türkei drehte sich die Stimmung in der Bevölkerung gegen die ungebetenen Gäste. Im Irak wiederum machte sich der Islamische Staat immer mehr breit – wer konnte, flüchtete. Und in Afghanistan wüteten die radikalen Taliban.

 

Von den Ereignissen überrollt

Auch Brüssel war trotz dieser Vorzeichen noch nicht im Alarmmodus. Doch nach dem tragischen Bootsunglück vor Libyens Küste, bei dem mehr als 800 Flüchtlinge ertranken, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU zumindest einmal auf ein Paket, das u.a. mehr Präsenz auf See und Kampf den Schleppern vorsah. Wenig später verabschiedete die EU-Kommission eine ambitionierte Migrationsagenda und der Rat beschloss Ende Juni eine Reihe von Maßnahmen sowie eine freiwillige Verteilung von 40.000 Flüchtlingen. Eine verpflichtende Flüchtlingsquote konnte damals nicht durchgesetzt werden. Dies taten erst die EU-Innenminister am 22. September 2015, die mit einem Mehrheitsbeschluss die Umverteilung von 120.000 Asylwerbern durchsetzten – und damit die Visegrád-Staaten überstimmten.

Die großen Flüchtlingsmassen kamen im Juli, August, September – und die EU-Prinzipien gerieten unter die Räder: So wurde mit dem Überrollen der Außengrenzen sichtbar gemacht, wie schlecht sie eigentlich geschützt waren. Indem nur mehr oberflächliche Registrierungen der Migranten vorgenommen und viele einfach weitergewinkt wurden, ist das Dublin-Abkommen de facto außer Kraft gesetzt worden. Und auch das Schengen-Abkommen war bald Makulatur, da mehrere Staaten ab September 2015 ihre Grenzen dicht machten.

Doch aus der Migrationskrise 2015 hat die EU auch gelernt und – soweit es die Mitgliedstaaten zuließen – Maßnahmen gesetzt. Eine Auswahl: Um die Flüchtlinge an den Außengrenzen besser registrieren zu können, wurden in den beiden hauptsächlich betroffenen Ländern Italien und Griechenland Hotspots definiert, wohin die EU dann Unterstützungsteams schickte. Mit den Staaten entlang der Westbalkan-Route wurden im Herbst 2015 Vereinbarungen geschlossen, um die Migrationsströme zu steuern und damit de facto zu schließen.

Sodann wurden Verhandlungen mit Ankara aufgenommen, die im März 2016 im EU-Türkei-Abkommen mündeten. Dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan diesen Deal auch als Druckmittel gegen die EU verwenden kann und will, zeigte sich heuer Ende Februar, als er Flüchtlinge an die griechische Grenze schickte. Der Ansturm wurde abgewehrt, die Bedrohung bleibt. Bei aller Problematik: Das Abkommen half, dass die Flüchtlingszahlen massiv zurückgegangen sind.

Mitte 2016 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Schaffung einer „Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex), die mithilft, die Außengrenzen zu kontrollieren. 2019 wurde das Mandat der Agentur ausgeweitet und eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten beschlossen. 2017 wurde schließlich die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache deutlich verstärkt. Eine Vereinbarung, die angesichts vieler Menschenrechtsverletzungen in Libyen heftig kritisiert wurde.

 

Augenmerk auf Herkunftsländer

Neben dem aktiven Außenschutz hat die EU seit 2015 auch bedeutende Geldmittel für jene Länder in der Nahost-Region zur Verfügung gestellt, die sich um Flüchtlinge kümmern, wie etwa Libanon oder Jordanien. Zunehmend wurde das Augenmerk verstärkt auf finanzielle Hilfe für Herkunftsländer von Migranten in Afrika gelegt.

Keine Frage: Seit dem Sommer 2015 ist in der EU einiges erreicht worden, um heute besser mit dem Thema Migration umzugehen. Doch trotz zahlreicher Vorschläge und Debatten fehlt immer noch ein gemeinsamer Ansatz für ein reformiertes Asylsystem, Vor allem das Quotensystem wird weiter ein Zankapfel sein.

Chronologie

23.04.2015

Nach schweren Bootsunglücken, die Hunderte Flüchtlinge das Leben kosten, beschließt die EU einen Kampf gegen Schlepper und stärkere Überwachung vor der Küste Libyens.

 

03.06.2015

Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge hat sich seit Jahresanfang um 500 Prozent erhöht. Die Mehrheit kommt aus Syrien.

 

27.08.2015

Im Burgenland werden in einem an der Autobahn abgestellten Kühlwagen die Leichen von 71 Flüchtlingen gefunden.

 

04.09.2015

Tausende Flüchtlinge ziehen von Budapest zur österreichischen Grenze bzw. werden mit Bussen dorthin gebracht. Sonderzüge bringen sie weiter nach Wien. Der Großteil will nach Deutschland weiterreisen.

 

18.03.2016

Die 28 EU-Staaten schließen einen Flüchtlingspakt mit der Türkei ab.

 

06.10.2016

Zur Sicherung der Außengrenzen nimmt die EU-Agentur Frontex ihre Arbeit auf.

 

03.02.2017

Die Staats- und Regierungschefs beschließen, die Zusammenarbeit mit Libyen zu verstärken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2020)

Mario Draghi.
Eurokrise

Auf der ewigen Baustelle ist der Bauschluss noch immer nicht in Sicht

Die Frage, ob die Währungsunion auch eine gemeinsame Fiskalpolitik braucht, beschäftigt die EU seit einem Jahrzehnt. Durch Corona wird sie wieder akut.

Brüssel/Athen/Frankfurt. Vor dem Brexit war der Grexit. Die dramatischen Ereignisse der ersten Jahreshälfte 2015, als die Mitgliedschaft Griechenlands angesichts des Spar- und Reformunwillens der linkspopulistischen Regierung in Athen plötzlich zur Disposition stand, war der (bisherige) Höhepunkt der mit Abstand längsten Krise, mit der die Europäische Union jemals konfrontiert war. Im Zuge des von den USA ausgehenden globalen Finanzkrachs von 2008, die durch den Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers ausgelöst wurde, wurden die latenten Schwachstellen der Eurozone einer Belastungsprobe unterzogen. Bis dato waren Investoren dazu bereit, die in der Mitte der Währungsunion klaffende Baulücke zu übersehen – nämlich die Tatsache, dass die gemeinsame Geldpolitik nicht über ein gemeinsames fiskalpolitisches Backup verfügt.

Ab dem Herbst 2008 waren die Märkte nicht mehr so gnädig, über dieses Versäumnis hinwegzusehen: Die Spreads zwischen dem Norden und dem Süden – damit gemeint ist die Differenz zwischen den Zinsen, die Mitglieder der Eurozone für ihre Staatsschulden bezahlen müssen – klafften zeitweise derart auseinander, dass sie die Währungsunion zu zerreißen drohten. Verschärft wurde die Lage durch politische Irrlichter wie den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der sich in der Pose des Rebellen gegen das ökonomische Establishment gefiel, anstatt an die Zahlungsfähigkeit seines Landes zu denken.

Dass die Integrität der Eurozone im Sommer 2015 schlussendlich gerettet werden konnte, war das Ergebnis eines Lernprozesses: Alexis Tsipras, der linkspopulistische Premier Griechenlands, blickte in den Abgrund des Staatsbankrotts – trat aber schlussendlich einen Schritt zurück und akzeptierte die Bedingungen der Geldgeber. Zum Erfolg beigetragen hatte Donald Tusk, der damalige Ratspräsident, der während des EU-Krisengipfels im Juli 2015 Tsipras und Angela Merkel auf einen Kompromiss einschwor.

Zum damaligen Zeitpunkt stand Griechenlands Euro-Mitgliedschaft zwar auf Messers Schneide, doch am Fortbestand der Währungsunion gab es de facto keine Zweifel mehr. Zwei Faktoren hatten dazu beigetragen, Euroland zu stabilisieren: Zum einen die Gründung des Euro-Schutzschilds ESM im September 2012, dessen Arsenal mit einer halben Billion Euro gefüllt wurde. Und zum anderen jene Worte, die Mario Draghi, der damalige Gouverneur der Europäischen Zentralbank, zwei Monate vor der ESM-Taufe ausgesprochen hatte: „Im Rahmen unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“ Draghi nahm mit diesen zwei Sätzen den Spekulanten gegen den Euro den Wind aus den Segeln – und sorgte für Ruhe an den europäischen Finanzmärkten.

 

Gefälle zwischen Nord und Süd

EZB und ESM konnten die Wogen zwar glätten – doch das Grundproblem der Eurozone konnten auch sie nicht lösen: nämlich das zunehmende Gefälle zwischen dem sparsamen, exportorientierten Norden und dem hoch verschuldeten Süden der Währungsunion, dessen Wirtschaftsmotor – der Binnenkonsum – im Laufe der Krisenjahre immer lauter stotterte. Die Tendenz (im Norden wie im Süden), dieses Ungleichgewicht durch das Prisma der Moral zu betrachten, machte die Renovierung nicht gerade einfacher.

Nichtsdestotrotz sind diese Bauarbeiten fortgeschritten. Anders als zu Beginn der Krise steht der ESM Gewehr bei Fuß, um die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Mitglieds abzuwenden. Und mit der Bankenunion ist die Gefahr, die von einem Kreislauf aus maroden Banken und überschuldeten Staatshaushalten ausgegangen war, zu einem Teil gebannt. Allerdings nur zu einem Teil. Denn das vorgesehene Kernelement der Bankenunion – eine Einlagensicherung – fehlt nach wie vor. Und immer noch fehlt die Antwort auf die Frage, ob das langfristige Überleben der Eurozone ohne eine ernsthafte Koordination der Fiskalpolitik (ob gemeinschaftlich oder auf nationalstaatlicher Ebene) möglich ist.

Durch die Coronakrise wird diese Frage wieder akut. Denn die durch die Pandemie verursachten Schäden sind derart gewaltig, dass sie die schwachen Euromitglieder (allen voran Italien) an den Rand des Ruins drängen. EZB und ESM können diesmal nur bedingt helfen. Die Zentralbank sieht sich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 5. Mai konfrontiert, das die Teilnahme der deutschen Bundesbank an Anleihen-Stützungskäufen der EZB infrage stellt – was die Spreads zwischen Nord und Süd wieder auseinander treibt. Und ESM-Kredite sind keine Lösung, weil auch sie die Gesamtverschuldung der Betroffenen erhöhen – und diese Verschuldung ist momentan das Problem.

Die Krise hat eines gezeigt: Der Glaubenssatz, wonach die EU im Zweifelsfall auf Integration setzt, gilt nicht in Geldfragen. Und ihre Corona-bedingte Zuspitzung hat gezeigt, dass man die Verantwortung für die Stabilisierung des Euro am liebsten auf ewig der EZB umgehängt hätte. Karlsruhe hat dieser bequemen Lösung einen Riegel vorgeschoben. Ob der richterliche Strich durch die Euro-Rechnung dazu führen wird, dass die Baulücken in der Währungsunion gefüllt werden, muss sich weisen.  (la)

Chronologie

15. 9. 2008

Die US-Investmentbank Lehman Brothers geht pleite – und löst eine Finanzkrise aus, die im Herbst Europa erreicht.

 

2010-2011

Dem überschuldeten Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit. Die EZB startet ihr Programm von stabilisierenden Anleihenkäufen – das in Folge massiv ausgeweitet wird.

 

2012

Die verbale Intervention von EZB-Chef Mario Draghi entspannt die Lage an den Finanzmärkten. Der Euro-Schutzschirm ESM wird aufgespannt.

 

2015

Der Showdown zwischen der linkspopulistischen griechischen Regierung und der EU führt beinahe zum Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Athen akzeptiert schlussendlich die Sparauflagen der Geldgeber.

 

5. 5. 2020

Deutschlands Bundesverfassungsgericht erklärt die EZB-Anleihenkäufe für teilweise verfassungswidrig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2020)

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczyński.
Rechtskrise

Der mühsame Kampf Brüssels um die Rechtsstaatlichkeit

In einigen Mitgliedstaaten wanken Rechtsprinzipien. Die Kommission hat zwar ein breites Instrumentarium, an wirklich effektiven Maßnahmen mangelt es aber noch.

Wien.  Mehr als ein Dutzend EU-Mitgliedstaaten haben Anfang April eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich „zutiefst besorgt“ über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte in der Coronakrise zeigten und dazu aufriefen, die europäischen Grundprinzipien hochzuhalten. Der Text war eine klare Ansage in Richtung Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orbán in nie dagewesener Weise dem Parlament Macht entzogen hat. Doch in der Erklärung war – wie oft bei kritischen EU-Texten – Ungarn nicht explizit genannt. Worauf die Budapester Regierung den Spieß umdrehte, sich der Erklärung anschloss und sich ebenfalls „tief besorgt“ zeigte. Für viele Politiker in der EU war das eine Verhöhnung und Provokation der Gemeinschaft.

Stein des Anstoßes für diesen Zwist zwischen Ungarn und der EU ist das Notstandsgesetz, das Orbán mit seiner Fidesz-Parteimehrheit im Parlament Ende März durchsetzen konnte. Budapest weist zwar den Vorwurf zurück, dass dies ein Angriff auf das Rechtsstaatlichkeits-Prinzip der EU sei, aber seither gibt es zahlreiche Debatten um das durch Ungarn gefährdete EU-Rechtssystem. Mittlerweile hat Budapest angekündigt, dass das Notstandsgesetz per 20. Juni beendet werden könne.

Allerdings ist Ungarn nicht das einzige Land, das der Kommission und dem EU-Parlament aktuell Kopfzerbrechen bereitet: Seit die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) 2015 in Polen die Regierung übernommen hat, häufen sich die Frontalangriffe auf die Demokratie. Seit 2016 geht die EU gegen mehrere der polnischen Justizreformen vor. EU-Vizepräsident Frans Timmermann leitete 2017 erstmals in der Geschichte der EU ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 ein.

Aber auch weitere EU-Staaten gerieten in den letzen Jahren zumindest vorübergehend ins Visier der Rechtsschützer: Bulgarien, Rumänien, Malta, Slowakei, aber auch Griechenland und Italien, wo schon vor Jahren Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Rechtsprinzipien der EU herausforderte.  Die Situation ist jedenfalls derzeit angespannt, was der amtierende Justizkommissar, Didier Reynders, in Interviews offen eingesteht:  „Wir haben in der EU in der Rechtsstaatlichkeit eine Krise.“

Grundsätzlich ist Rechtsstaatlichkeit ein Eckpfeiler aller modernen Demokratien. Und sie ist auch einer der Grundwerte der Europäischen Union, zu denen sich alle Mitgliedstaaten beim Beitritt verpflichtet haben. Verankert ist dieses Prinzip in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union. Grob gesagt bedeutet Rechtsstaatlichkeit, dass die Staatsgewalt jederzeit innerhalb des von der Gesetzgebung vorgegebenen Rahmens handelt, dass sie die Demokratie und die Werte der Grundrechte wahrt sowie der Kontrolle unabhängiger Gerichte unterliegt.

Dass sich Mitglieder nicht daran halten könnten, war in den Anfängen der EU nicht so recht bedacht worden. 1993 wurden beim Ratstreffen in Kopenhagen Kriterien für beitrittswillige Mitglieder beschlossen und darunter war erstmals das Prinzip „rechtsstaatliche Ordnung“. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde 1997 schließlich für die schwerwiegendsten Fälle, in denen die Werte der Union verletzt werden, das Artikel 7-Verfahren eingeführt. Es umfasst zwei Mechanismen: In der ersten geht es um Präventionsmaßnahmen. Die zweite Phase kann nach einem komplizierten Mechanismus zu schweren Sanktionen führen, wie etwa die Aussetzung des Stimmrechts im Rat. Bisher wurden gegen Polen Artikel 7-Verfahren eingeleitet. Vergangenen Herbst stimmte das Europaparlament auch für einen solchen Schritt gegen Ungarn, die Kommission verzichtet aber vorerst.

In den vergangenen Jahren hat Brüssel jedenfalls eine Reihe von Vorschlägen, Plänen, Initiativen vorgelegt und Verfahren eingeleitet, um die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu schützen. Ein breites Instrumentarium steht mittlerweile schon zur Verfügung.

Auch die aktuelle Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat sich den Schutz des Rechtsstaates auf die Fahnen geschrieben. Ein Signal dafür ist auch, dass es in dieser Kommission gleich zwei für Rechtsstaatlichkeit Zuständige gibt: Vizepräsidentin Věra Jourová, die sich um Transparenz und europäische Werte kümmert, sowie Justizkommissar Reynders.

Eine der neuen Maßnahmen ist die Erstellung von jährlichen Berichten über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Der große Unterschied zu anderen Berichten ist, dass erstmals alle EU-Länder untersucht werden. Damit soll der Kritik begegnet werden, die Rechtsstaatsdiskussion in der EU habe eine Ost-West-Schlagseite. Die ersten Berichte werden im Herbst veröffentlicht.

Um eines wird man wahrscheinlich in Brüssel aber nicht herumkommen – um finanzielle Sanktionen, also um die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Finanzmitteln mit der Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien. Am 2. Mai 2018 hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, in dem erstmals EU-Finanzierung und Rechtsstaatlichkeit verknüpft wird. An der Verwirklichung hapert es noch. Justizminister Reynders betonte jedenfalls im Februar bei einer Tagung in Wien, „dass die geplanten finanziellen Sanktionen bei EU-Fördermitteln das beste Instrument zum Schutz des Rechtsstaates“ seien. (g.b).

Chronologie

18. 6. 1997

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen in Amsterdam einen „Reformvertrag“, auf dessen Grundlage die Artikel-7-Verfahren möglich geworden sind.

 

11. 3. 2014

Die EU-Kommission nimmt einen neuen Rahmen für den Umgang mit einer systemischen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einem der Mitgliedstaaten der EU an.

 

30. 3. 2020

Die Regierung in Budapest beschließt das umstrittene Notstandsgesetz.

 

29. 4. 2020

Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. Wegen des Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern leitet Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Gleichzeitig bestätigt die Kommission,  dass sie vorerst nicht gegen das ungarische Notstandsgesetz vorgehen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2020)

Bad Boy of Brexit: Europagegner Nigel Farage.
Brexit-Krise

Der Brexit – ein (unfreiwilliges) Argument für Europas Zusammenhalt

Das Post-Brexit-Chaos in Großbritannien und die zähen Verhandlungen um die Modalitäten der Trennung haben den Europäern die Vorzüge der Unionsmitgliedschaft vor Augen geführt.

London/Brüssel. „Auch das noch!“ – so in etwa ließ sich die Stimmung zusammenfassen, die sich nach dem britischen Votum für den Austritt aus der EU am 23. Juni 2016 im Brüsseler Europaviertel breitmachte. Angesicht der zum damaligen Zeitpunkt immer noch akuten Probleme und internen Querelen beim Management der ungewollten Migration nach Europa erschien der Brexit wie ein weiterer Nagel im Sarg der Union. Nach bald vier Jahren der Brexit-Saga muss allerdings der (vorläufige) Schluss gezogen werden, dass die EU diese existenzielle Krise – existenziell deshalb, weil zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration die Gemeinschaft nicht größer, sondern kleiner wurde – erstaunlich gut gemeistert hat.

Diese positive Bilanz basiert auf mindestens vier Faktoren. Die erste Zutat war der Zusammenhalt zwischen den EU-27 bei den Brexit-Verhandlungen. Die Mitgliedstaaten ließen sich zu keinem Zeitpunkt von London auseinanderdividieren und sie stellten die Führungsrolle der EU-Kommission bei diesen Verhandlungen nicht infrage – eine Erfahrung, die für die künftigen Handelsgespräche lehrreich sein dürfte.

Die Kommission (bzw. ihre Professionalität) war der zweite Erfolgsfaktor. EU-Chefverhandler Michel Barnier und seine Chefberaterin Sabine Weyand (die mittlerweile das Handelsressort der Brüsseler Behörde führt) waren kompetent, bestens vorbereitet, und konnten in den Austrittsverhandlungen die Stärken der EU ausspielen und so gut wie alle Ziele der Union durchsetzen.

Das dritte erfreuliche Ergebnis: Das Hickhack demaskierte die Proponenten des Austritts. Die Brexit-Ultras in den Reihen der Tories und Nigel Farage, der Chef der United Kingdom Independence Party (und später der Brexit-Partei) entpuppten sich als ressentimentgeladene Kreuzfahrer, die unliebsame britische Politiker, Richter und Staatsdiener zu „Staatsfeinden“ erklärten, denen keine Spielart des Brexit zu hart sein konnte, und die bereit waren, für ihre dogmatischen Ziele selbst den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs aufs Spiel zu setzen.

 

„Pour encourager les autres“

Zu guter Letzt führten die zähen Verhandlungen um die Modalitäten des Austritts den EU-27 vor Augen, was sie an der Union haben. Die Briten mussten rasch erkennen, dass der Austritt auch das Ende aller Privilegien bedeutete, die sie im Laufe ihrer Mitgliedschaft zu schätzen gelernt hatten. Und sie mussten am eigenen Leib erfahren, dass der Brexit nicht schmerzlos vonstatten gehen würde. Es ist beileibe kein Zufall, dass nach dem Brexit alle Links- und Rechtspopulisten am Kontinent, die bis dahin ihre Länder aus der Europäischen Union herausführen wollten, dieses Anliegen klammheimlich beerdigten. Heutzutage fordern weder Marine Le Pen in Frankreich, noch Matteo Salvini in Italien, noch die FPÖ hierzulande den EU-Austritt. Der Brexit fungierte also als warnendes Beispiel „pour encourager les autres“, wie es bei Voltaire schön ironisch heißt.  (la)

Chronologie

2013

Um den europafeindlichen Flügel der Tories zu besänftigen, verspricht Parteichef und Premier David Cameron ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft.

 

2015-2016

Die Tories gewinnen überraschend deutlich die Unterhauswahl, Cameron muss sein Versprechen umsetzen. Er erhält von der EU einige kosmetische Zugeständnisse und zieht mit der Empfehlung für den Verbleib in der EU in den Wahlkampf.

 

23. 6. 2016

Die Briten stimmen mit 52 zu 48 Prozent für den EU-Austritt. Cameron tritt zurück, Theresa May folgt ihm nach.

 

29. 3. 2017

Großbritannien beantragt offiziell den Austritt, die zweijährige Verhandlungsfrist beginnt zu laufen – und muss angesichts politischer Blockaden in London verlängert werden.

 

31. 1. 2020

Der Brexit wird vollzogen, Großbritannien ist seit 1. Februar kein EU-Mitglied mehr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2020)

„Wenn der EuGH zunehmend als Freizeitverein betrachtet wird, steht die Existenz der gesamten Europäischen Union auf dem Spiel“, warnt Jean-Claude Juncker. 
Man liebt sich nicht genug

Jean-Claude Juncker: „Man liebt sich nicht genug in Europa“

Jean-Claude Juncker fordert von allen EU-Mitgliedern mehr Solidarität ein und sorgt sich um das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen der EZB.

Die Presse: Gäbe es eine europapolitische Richterskala – wie würden Sie das Erdbeben einstufen, das Corona in der EU verursacht hat?

Jean-Claude Juncker: Mit Seismologie kenne ich mich nicht sonderlich gut aus, aber ich halte die Erschütterung nicht für apokalyptisch. Wir haben es mit einem globalen Problem zu tun, dessen Ursachen nicht in Europa zu suchen sind. Es hat ein Weilchen gebraucht, bis hier alle gemerkt haben, dass man auf eine derart massive Krise nicht national reagieren kann, sondern gemeinschaftlich reagieren muss. Corona ist für die EU eine ernste Herausforderung, aber keine ernste Bedrohung.

 

Wie beurteilen Sie die bisherige Performance der europäischen Krisenfeuerwehr?

Am Anfang herrschte Unordnung. Es gab nicht einmal den Versuch, eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise zu formulieren. Jeder hat sein nationales Corona-Süppchen gekocht. Dass es so kam, war nicht völlig unerwartet – denn in Fragen der Gesundheitspolitik hat die Europäische Kommission keine Kompetenz. Es gab in Folge einige Fehlentscheidungen, beispielsweise Exportverbote von medizinischem Material in andere EU-Länder, relativ wahllose Grenzschließungen. Doch dann hat die EU-Kommission Maßnahmen zur Sicherung des Binnenmarkts getroffen. Der Rat hat ein Hilfspaket in die Wege geleitet. Und schlussendlich legten Deutschland und Frankreich vergangene Woche einen gemeinsamen Vorschlag vor. . .

 

. . . der 500 Mrd. Euro für die Bekämpfung der Folgen der Seuche vorsieht . . .

. . . und der in die richtige Richtung geht, obwohl viele Details noch offen sind. Diese solidarische Herangehensweise, was die Kosten von Corona anbelangt, ist meiner Ansicht nach der essenzielle Bestandteil einer Lösung.

 

Von den sogenannten „Frugalen Vier“ – zu denen neben den Niederlanden, Dänemark und Schweden auch Österreich zählt – hört man, nicht Solidarität, sondern Sparsamkeit sei in der EU das Gebot der Stunde.

Die von Ihnen genannten Länder sind vor allem dann sparsam, wenn es um zukunftsweisende Vorschläge geht. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Den Hinweis, dass man Geld nicht wahllos verschleudern dürfe, halte ich für durchaus wertvoll, denn diese Stimmen müssen gehört werden. Aber man muss auch sehen, dass Corona die EU-Mitglieder unterschiedlich stark trifft. Ich halte daher den deutsch-französischen Vorschlag für angemessen. Wenn wir aus vermeintlicher Sparsamkeit zulassen, dass Südeuropa aus der Bahn geworfen wird, werden die Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft gravierend sein. Man kann nicht sagen, die Italiener, Spanier und Griechen hätten in der Vergangenheit zu wenig gespart. Das mag wohl sein, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Defizite in den vergangenen Jahren stark reduziert worden sind.

„Die politische Bewältigung der jetzigen Krise ist wesentlich einfacher, als dies während der Schuldenkrise der Fall war."

Jean-Claude Juncker, Ehemaliger EU-Kommissionspräsident

Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Solidarität trat bereits während der Eurokrise und der Flüchtlingskrise zutage. Warum tut sich die EU so schwer damit, ihn zu entschärfen?

Weil die Europäer es verlernt haben, ihre Nachbarn zu mögen. Man liebt sich nicht genug in Europa und tut so, als ob Hilfestellung etwas Obszönes wäre. Die Tugend, anderen zu helfen, Solidarität zu zeigen, gehört aber zur DNA der Europäischen Union. Es geht um gut dosierte Solidarität. Insofern verstehe ich diesen immer wieder aufflammenden Disput zwischen Nord und Süd, Ost und West, nicht. Auf diese Weise treibt man den EU-Bürgern jegliche Sympathie für Europa aus. Nicht alles, was zuhause politisch gut ankommt, ist das, worauf es in Europa wirklich ankommt.

 

Auch dieses Phänomen ist nicht neu. Das alte EU-Bonmot „Wir wissen, was zu tun ist. Wir wissen allerdings nicht, wie wir danach wiedergewählt werden sollen“ stammt ja von Ihnen selbst.

Die politische Bewältigung der jetzigen Krise ist wesentlich einfacher, als dies während der Schuldenkrise der Fall war.

 

Warum?

Weil damals die finanzielle Unterstützung für Griechenland permanent begründet werden musste. Ich war damals Präsident der Eurogruppe und weiß noch genau, wie anstrengend diese Überzeugungsarbeit gewesen ist. Diesmal ist es einfacher. Jeder weiß, dass die Seuche die besonders stark betroffenen Länder unverschuldet trifft. Man muss nicht begründen, warum Geld in die Hand genommen wird. Man kann darüber streiten, wie dieses Geld verteilt werden soll. Aber die Tatsache, dass dieses Geld benötigt wird, streitet niemand ernsthaft ab.

 

Sehen Sie die Pandemie als Chance, dass Europäer wieder Solidarität lernen?

Es gab immer wieder Anläufe zu mehr Solidarität, keine Frage. Aber jetzt haben wir die Chance, Solidarität längerfristig zu üben. Wenn Italiener und Spanier unglücklich sind, können Österreicher und Luxemburger keine fröhlichen Feste feiern. Wir sind alle betroffen.

 

Welche Zutaten braucht europäische Krisenbekämpfung, um erfolgreich zu sein?

Zunächst einmal brauchen alle Beteiligten ein Gespür für die Vorkommnisse außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats. Sie müssen gut sehen und gut zuhören können. Vor allem die EU-Kommission braucht große Ohren – sie muss alles hören, was außerhalb von Brüssel passiert. Weiters braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der EU – Rat, Kommission, Parlament, auch Europäische Zentralbank, die ja immer wieder in die Bresche springen muss. Man braucht auch einen besonderen Draht nach Berlin und Paris. Und die beiden brauchen untereinander eine drahtlose Verbindung . . .

 

. . . Telepathie sozusagen . . .

. . . ja, aber keine spontane, sondern eine strukturell angelegte Telepathie. Berlin und Paris allein reichen aber nicht aus. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Vorstellung, Deutschland und Frankreich könnten im Alleingang Lösungen organisieren, falsch ist. Die beiden können Lösungen beschleunigen, aber ohne Österreicher, Niederländer, Rumänen, Slowaken und allen anderen geht es nicht. Wenn es eine Lösung gibt, dann muss es die Lösung aller sein, und nicht die Lösung einiger.

 

Sie standen von 2014 bis 2019 an der Spitze der Kommission. Hatten Sie in diesem Zeitraum jemals den Gedanken „Ui, das wird jetzt knapp“ – beispielsweise im Sommer 2015, als der Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone möglich schien?

Ich habe manchmal in den Abgrund geblickt. Aber nur, weil ich alle theoretischen Möglichkeiten abklopfen wollte. Und nicht, weil ich gedacht hätte, wir stünden tatsächlich am Rand des Abgrunds.

 

Eine Krise haben wir noch nicht angesprochen: jene der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Hätte man, rückblickend betrachtet, Ungarn und Polen früher die Grenzen aufzeigen sollen?

Das dazu notwendige Instrumentarium hat man erst jetzt – und das in unvollkommener Form. Meine Kommission hat sowohl Polen als auch Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und die meisten Prozesse gewonnen. Deshalb macht mich auch die jüngste Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts so besorgt, weil hier mit dem Prinzip des Primats des Gemeinschaftsrechts gebrochen wurde.

 

Welche Folgen befürchten Sie?

Das Urteil könnte dazu führen, dass man sich in Budapest und Warschau an den deutschen Verfassungsrichtern in Karlsruhe ein Beispiel nimmt und den Europäischen Gerichtshof nicht zur Kenntnis nimmt. Wenn das passiert, dann bricht die gesamte Rechtsordnung der Europäischen Union zusammen.

 

Droht uns jetzt auch noch eine Krise der Rechtsordnung?

Das hängt von den Schritten ab, die nun in Deutschland gesetzt werden. Die nächsten Wochen werden für die harmonische Entwicklung des europäischen Rechts entscheidend sein. Ich bin sehr besorgt.

 

Wie schwer wiegt das Problem?

Es ist kein simpler Streit unter Richtern, den es immer wieder zwischen Instanzen gibt. Hier steht ein europäischer Grundsatz auf dem Spiel. Im schlimmsten Fall droht uns der Bruch mit einem bis dato nie infrage gestellten Tabu.

 

Kann die EU funktionieren, wenn das Primat des EuGH in Fragen des EU-Rechts nicht mehr gilt?

Wenn eine zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten den EuGH als Freizeitverein betrachtet, dann steht die Existenz der gesamten Europäischen Union auf dem Spiel.

Zur Person

Jean-Claude Juncker (*1954) gilt als einer der erfahrensten Europapolitiker. Der Christdemokrat war von 1989 bis 2009 der Finanz- und von 1995 bis 2013 der Premierminister Luxemburgs. Als Vorsitzender der Eurogruppe (2005-2013) war Juncker in die Bekämpfung der Eurokrise involviert. Zur Europawahl 2014 trat er als Spitzenkandidat der EVP an. Nach dem Wahlsieg stand er bis November 2019 an der Spitze der Europäischen Kommission.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2020)