Das Kappen der Geheimdienste war kein guter Auftakt.
Unser Bundesheer war immer schon ein Stiefkind, wenn es ums Geld ging. Auch in Zeiten aktueller Bedrohungen war nie ausreichend Geld vorhanden. Wieder einmal kommt ein Sparpaket fürs Bundesheer. Derzeit werden europaweit Aufgaben und Struktur der Militärs infrage gestellt. Alle müssen die Budgetdefizite abbauen, spüren die veränderte Bedrohungslage der Union, nach dem Sieg der Freiheit über den Sozialismus. Die Wehrpflicht wird hinterfragt. Manche lobpreisen das Berufsheer.
Bei uns wird gern das Pferd von hinten aufgezäumt: Eine rasche Diskussion um die Wehrpflicht ist entflammt. Bundespräsident und Heeresminister haben sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Der Generalstabschef hat ein Berufsheer für unfinanzierbar erklärt. Unser Minister schneidet dem Staat die Ohren ab – die Geheimdienste und schon scheint die Diskussion zu Ende zu sein. Dabei ist die Frage der Organisation einer umfassenden Landesverteidigung als letzte zu beantworten. Die erste muss wohl sein: Welche Aufgaben hat ein Heer, wozu brauchen wir es?
Das Bedrohungsbild für Österreich und das nutzbare Instrumentarium haben sich verändert. Die Systeme der kollektiven Sicherheit in Europa und in der Welt sind erstarkt. Das neue Anforderungsprofil muss ehrlich und neu erarbeitet werden.
Dabei geht es um Grundsatzentscheidungen, die nur die Politik beantworten kann. Wie weit geht die Neutralität, wie weit die internationale Vernetzung, welchen Stellenwert haben Terrorismusbekämpfung und Katastrophenschutz? Ist das Bundesheer „eine Schule der Nation“, besorgt es also auch Aufgaben der Identitätsstiftung und der Integration?
Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, kann man an die organisatorischen herangehen. Was brauchen wir auch in Zukunft, was ist entbehrlich? Da müssen Vorurteile über Bord geworfen werden. Von der Bewaffnung bis zur Traditionspflege muss alles einer gedanklichen Null-Budgetierung unterzogen werden: Jede Aufgabe muss ihre Notwendigkeit neu beweisen. An zweiter Stelle steht dann die Überprüfung der Mittel. Was haben wir, was brauchen wir zusätzlich, was kostet wie viel, was können wir uns leisten? Erst dann kann ernsthaft die Frage beantwortet werden, welche Organisationsform angemessen und machbar ist: ein Heer nach dem Milizsystem, wie es die Bundesverfassung vorsieht, oder ein Berufsheer?
Die Bundesregierung hat die Minister Spindelegger und Darabos zur Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin für Österreich beauftragt. Die Diskussion über die Zukunft der Landesverteidigung beginnt mit dem Kappen der Geheimdienste nicht glücklich: Streit, wo Konsens nötig wäre.
Univ.-Prof. Andreas Khol war Nationalratspräsident.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2010)