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Vier-Parteienantrag in Kärnten

Umstrittenes Kroatentreffen in Bleiburg: Nun ist der Innenminister am Zug

Die Gedenkfeier soll wegen ihrer Instrumentalisierung durch Neonazis und Faschisten ab 2021 unterbunden werden.
Die Gedenkfeier soll wegen ihrer Instrumentalisierung durch Neonazis und Faschisten ab 2021 unterbunden werden.(c) Imago
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Mit Ausnahme der FPÖ haben alle Kärntner Parteien einen Entschließungsantrag zum umstrittenen Kroatentreffen in Bleiburg eingebracht. Die Gedenkfeier soll wegen ihrer Instrumentalisierung durch Neonazis und Faschisten ab 2021 unterbunden werden.

Der am Freitag von allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ eingebrachte Entschließungsantrag zum umstrittenen Kroatentreffen in Bleiburg (Bezirk Völkermarkt) ist nach Ansicht von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein "Handlungsauftrag" für den Innenminister. Eine solche Veranstaltung habe auf österreichischem Boden nichts verloren, so Kaiser am Samstag in einer Aussendung.

Vom zuständigen Innenministerium habe Kärnten bis dato nur Schweigen geerntet, wenn man darauf hingewiesen habe, dass der Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg verboten werden müsse, kritisierte Kaiser. Mit dem Vier-Parteien-Antrag werde ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nun aber seiner Verantwortung nachkommen müssen. Die Abgeordneten hätten sie einen wichtigen Schritt gesetzt, um faschistische Aufmärsche von geschichtsrevisionistischen Rechtsradikalen am Loibacher Feld in Zukunft zu verhindern, sagte Kaiser. Er forderte den Innenminister auf, nun alle Mittel auszuschöpfen, um das umstrittene Treffen zu untersagen.

Verbot ab 2021 gefordert

Auch die Kärntner Neos zeigten sich erfreut über den Antrag. Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern bezeichnete ihn als wichtigen Schritt. Er betonte zudem, es müsse verhindert werden, dass der Verein "Bleiburger Ehrenzug" (Veranstalter des Treffens, Anm.) am Loibacher Feld ein weiteres Grundstück erwerbe. Dabei geht es um eine landwirtschaftliche Fläche und um ein Gasthaus, die unmittelbar an das Veranstaltungsgelände grenzen, das bereits dem Verein gehört. Diese Transaktion müsse verhindert werden, forderte Unterdorfer-Morgenstern.

In Bleiburg waren nach dem Zweiten Weltkrieg rund 40.000 Ustascha-Soldaten und ihre Angehörigen von der britischen Armee an jugoslawische Einheiten übergeben worden. Tausende wurden daraufhin ermordet. Der von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos unterstützte Antrag fordert Innenminister Nehammer auf, diese Gedenkfeier wegen ihrer Instrumentalisierung durch Neonazis und Faschisten ab 2021 zu unterbinden. Der Antrag wird nun im Innenausschuss des Nationalrats behandelt. Grundsätzlich sind derartige Entschließungsanträge für die Regierung allerdings nicht bindend.

(APA)