Bundespräsident skeptisch bezüglich Exekution von VfGH-Urteilen.
Bundespräsident Heinz Fischer fordert die künftige Regierung zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage auf. In einem Interview für die am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Magazins "News" sagte Fischer, "die zuständigen Instanzen Kärntens müssen" dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Folge leisten, wonach die kleinen Zusatztafeln als Ersatz für die zweisprachigen Ortstafeln nicht dem Gesetz entsprechen. "Wenn sie das nicht tun wird es eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung sein, sich mit dieser Situation zu befassen und für Lösungen im Sinne des Rechtsstaates zu sorgen", erklärte der Bundespräsident.
Skeptisch äußerte sich das Staatsoberhaupt bezüglich einer Exekution von VfGH-Urteilen. "Das hängt zunächst nicht von mir ab." Die Verfassung mache die Exekution durch den Bundespräsidenten nur unter der Voraussetzung möglich, dass der VfGH einen entsprechenden Antrag stelle. "Ich denke mir, dass sich der Verfassungsgerichtshof sehr sorgfältig überlegen wird, ob und wann und mit welchem Ziel er einen solchen Antrag stellen soll."
Nicht kommentieren wollte Fischer die Aussage des BZÖ-Vizechefs Stefan Petzner, der gesagt hatte, der Name von VfGH-Präsidenten Karl Korinek "steht für rechtlichen Dreck." "Ich bin nicht bereit, auf diesem Niveau zu diskutieren", erklärte der Bundespräsident dazu. (APA)