Der Kärntner Landeshauptmann reagiert auf eine Schaunig-Überlegung: SPÖ-Chefin solle Ministeranklage einbringen.
In der Frage der zweisprachigen Ortstafeln steht jetzt eine Ministeranklage gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider im Raum. Dessen Regierungskollegin und Kärntner SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig hatte beim SPÖ-Neujahrsempfang am Dienstag gemeint, es gehe nicht mehr um Ortstafeln, es handle sich vielmehr um eine Frage von Rechtstaatlichkeit und Demokratie, weshalb eine Ministeranklage zu prüfen sei. Haider forderte Schaunig am Mittwoch selbst auf, diesen Schritt zu setzen.
"Schaunig soll den Mut haben und zu ihrem Wort stehen. Sie soll mit der Bundes-SPÖ die Ministeranklage einbringen. Ich verlange dann aber auch, dass sie bei einer Nicht-Verurteilung persönlich die Konsequenzen zieht", betonte der Landeshauptmann in einer Aussendung. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang neuerlich, zu keinem Zeitpunkt gegen die Gesetze und die Verfassung verstoßen zu haben. Aus diesem Grund sehe er einer allfälligen Ministeranklage "auch gelassen entgegen".
Die SPÖ-Chefin hatte mit den Worten "Eine Ministeranklage wäre zu prüfen" erstmals öffentlich eine diesbezügliche Forderung der Grünen und von Teilen der Bundes-SPÖ unterstützt. Voraussetzung dafür wäre eine große Koalition: Der Ministerrat müsste dazu einstimmig "Anzeige" gegen Haider beim Verfassungsgerichtshof erstatten. (APA)