Die neuen Korruptionsvorwürfe gegen Heinz-Christian Strache in Zusammenhang mit einer Wiener Privatklinik werden Thema im U-Ausschuss. Der Betreiber der Klinik sowie Ex-FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sollen vorgeladen werden.
Die Handyauswertungen von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache führen zu neuen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Verschiedene Korruptionsdelikte sollen untersucht werden. Es geht um eine Wiener Privatklinik, deren Betreiber sich ein Gesetz gewünscht und bekommen hat. Eine Parteispende, Privatflüge und Gerüchte über Geldflüsse an Strache persönlich. Beide Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die „Presse am Sonntag“ berichtete exklusiv. Neben der Staatsanwaltschaft wird sich auch der U-Ausschuss ausführlich mit der Causa beschäftigen.
Grüne wollen mit „altem politischen System“ aufräumen
„Der Verdacht, dass sich Reiche in Österreich Gesetze kaufen können, besteht ja nicht erst seit dem Ibiza-Video. Straches Aussagen in der Filmsequenz haben uns lediglich vor Augen geführt wie einfach das geht, wenn ein ganzes politisches System mitspielt. Heute hat sich der Verdacht erhärtet“, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss.
„Gesetzgebung als Wunschkonzert. Diese Fehlentwicklung zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Recherchen im Vorfeld des U-Ausschuss“, sagt Tomaselli. Sie will Strache jedenfalls am Donnerstag auch zur jüngsten Causa im U-Ausschuss befragen, er ist als Zeuge geladen. Darüber hinaus gebe es Hinweise, dass Strache nicht alleine gehandelt habe, sondern weitere, immer noch aktive hochrangige FPÖ-Politiker davon wussten. Tomasellis Ziel im U-Ausschuss: Mit dem alten politischen System rund um Postenschacherei in staatsnahen Betrieben aufräumen. Ebenso solle Reichen, die glauben, sich Gesetze kaufen zu können, ein Riegel vorgeschoben werden.
Neos wollen Hartinger-Klein bestellen
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will darum sowohl den betreffenden Betreiber der Wiener Privatklinik sowie die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein als Zeugen im U-Ausschuss befragen - das wäre wohl erst nach dem Sommer möglich. Krisper: „Es gibt massive Verdachtsmomente dahingehend, dass Strache als Gegenleistung für finanzielle Zuwendungen und Einladungen zu privaten Urlaubsreisen eine Gesetzesänderung vorantrieb - und dies in der letzten Regierungskoalition gemeinsam mit der ÖVP auch umsetzen konnte. Das wäre Korruption in Reinstform."
ÖVP pocht auf Ibiza-Video für U-Ausschuss
Die ÖVP sieht sich durch die jüngsten Enthüllungen bestärkt, dass das Ibiza-Video unverzüglich zu den Abgeordneten gelangen müsste. „Die neu aufgetauchten Vorwürfe gegen HC Strache zeigen, wie wichtig es sein wird, alle Aussagen aus dem Ibiza-Video genau zu prüfen. Wir wollen wissen, wo es konkrete Versuche gab, die Skandal-Aussagen in die Realität umzusetzen und welche Personengruppen beteiligt waren. Es ist völlig klar, dass Strache und Gudenus keinesfalls ohne Wissen weiterer, höchster Parteikreise gehandelt haben können“, sagt ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl.
Darum müsse das Ibiza-Video sofort an den U-Ausschuss geliefert werden. „Es kann nicht sein, dass die parlamentarische Untersuchung dieses Polit-Skandals durch interne Differenzen zwischen Staatsanwaltschaft Wien und der WKStA behindert wird. Nach dem unprofessionellen Handeln der WKStA bei der BVT-Razzia und den Eurofighter-Ermittlungen wäre die Ibiza-Causa der nächste große Fehlschlag einer Behörde, die sich keinen Fehler erlauben darf."
SPÖ will Rolle der ÖVP hinterfragen
SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher sieht in den jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen „ein verheerendes Sittenbild in der Regierung Kurz eins. Die schwarz-blauen Zuckerln für Schönheitskliniken und mutmaßliche Luxusurlaube auf Kosten kranker Menschen müssen sofort rückgängig gemacht werden.“ Für ihn sei - so die genannten Vorwürfe stimmen, „was und wie viel Kurz von solchem Treiben in der Regierung wusste“. Gerade die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitssystem sei. Hier ginge auch um den Respekt vor den Menschen im Gesundheitssystem, wo die überwiegende Mehrheit aufopferungsvoll für alle Menschen in Österreich da sei. „Eine Anlassgesetzgebung gegen mutmaßliche Gegenleistung oder als Freundschaftsdienst für private profitorientierte Träger hat da keinen Platz.“
Straches Partei wehrt sich gegen die Vorwürfe
Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen kam auch von Straches neuer Partei: „Die neuesten ‚Korruptionsvorwürfe‘ gegen HC Strache sind besonders perfide. Vorgeworfen wird ihm nun, dass er von einem Wiener Privatklinikbetreiber auf diverse Flüge eingeladen worden sein könnte. Nur, den kolportierten Flug 2018 nach Korfu gab es überhaupt nicht, da HC Strache 2018 nicht auf Korfu war. Und einen Flug von ihm und seiner Familie auf eine spanische Ferieninsel bezahlte sich HC Strache nachweislich selbst“, schreibt HC-Generalsekretär Christian Höbart
