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Hartinger-Klein soll vor U-Ausschuss

Heinz-Christian Strache, seinerzeit Vizekanzler. Beate Hartinger-Klein, seinerzeit Sozial- und Gesundheitsministerin.
Heinz-Christian Strache, seinerzeit Vizekanzler. Beate Hartinger-Klein, seinerzeit Sozial- und Gesundheitsministerin.(c) Michael Gruber/picturedesk
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Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zur Causa Ibiza – mit neuen Vorwürfen gegen Strache im Vorfeld. Das jüngst aufgetauchte Video soll dem Ausschuss übermittelt werden.

Wien. Am Donnerstag beginnt der Ibiza-U-Ausschuss. Gleich am ersten Tag zu Gast ist Heinz-Christian Strache. Und die Grünen wollen dabei gleich die Gelegenheit nützen, um ihn zu den jüngsten, in der „Presse am Sonntag“ exklusiv publizierten Korruptionsvorwürfen zu befragen. In diesem Fall geht es um eine Wiener Privatklinik, deren Betreiber sich ein Gesetz gewünscht und bekommen hat. Hinzu kommen eine Parteispende, mögliche Privatflüge und Gerüchte über Geldflüsse an Strache persönlich. Beide Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

„Der Verdacht, dass sich Reiche in Österreich Gesetze kaufen können, besteht ja nicht erst seit dem Ibiza-Video. Straches Aussagen in der Filmsequenz haben uns lediglich vor Augen geführt, wie einfach das geht, wenn ein ganzes politisches System mitspielt. Nun hat sich der Verdacht erhärtet“, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. „Gesetzgebung als Wunschkonzert. Diese Fehlentwicklung zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Recherchen im Vorfeld des U-Ausschusses.“

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will darum sowohl den betreffenden Betreiber der Wiener Privatklinik als auch die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein als Zeugen im U-Ausschuss befragen. Das wäre aber wohl erst nach dem Sommer möglich. „Es gibt massive Verdachtsmomente dahingehend, dass Strache als Gegenleistung für finanzielle Zuwendungen und Einladungen zu privaten Urlaubsreisen eine Gesetzesänderung vorantrieb – und dies in der letzten Regierungskoalition gemeinsam mit der ÖVP auch umsetzen konnte. Das wäre Korruption in Reinstform“, so Krisper.

 

Unklarheiten wegen Video

Noch nicht ganz geklärt ist, was mit dem Ibiza-Video an sich geschieht. In der Vorwoche war bekannt geworden, dass es sich im Besitz des Bundeskriminalamts befindet. Mitglieder des U-Ausschusses würden es gern in voller Länge sehen. Wird das Video nun also an den U-Ausschuss geliefert? Aus dem Innenministerium, in dessen Einflussbereich das Bundeskriminalamt ist, hieß es dazu am Montag zur „Presse“: Man würde das Video selbstverständlich an den Untersuchungsausschuss weiterleiten. Grünes Licht dafür müsste jedoch das Justizministerium geben. Das sei in der Verfahrensordnung so vorgesehen.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sagte gestern, auch sie wolle das Ibiza-Video „so schnell wie möglich“ dem U-Ausschuss übermitteln. Sie wolle am Dienstag mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) darüber sprechen. Denn das Innenministerium müsste laut Zadić auch prüfen, ob mit der Übermittlung Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Die ÖVP sieht sich durch die jüngsten Enthüllungen jedenfalls bestärkt, dass das Ibiza-Video unverzüglich zu den Abgeordneten gelangen müsste. „Es kann nicht sein, dass die parlamentarische Untersuchung dieses Polit-Skandals durch interne Differenzen zwischen Staatsanwaltschaft Wien und der WKStA behindert wird. Nach dem unprofessionellen Handeln der WKStA bei der BVT-Razzia und den Eurofighter-Ermittlungen wäre die Ibiza-Causa der nächste große Fehlschlag einer Behörde, die sich keinen Fehler erlauben darf“, sagt ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl.

 

„Sittenbild von Kurz I“

Philipp Kucher, Gesundheitssprecher der SPÖ, sieht in den Vorwürfen gegen Strache „ein verheerendes Sittenbild in der Regierung Kurz I“. Die schwarz-blauen Zuckerln für Schönheitskliniken auf Kosten kranker Menschen müssten sofort rückgängig gemacht werden.

Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen kam auch von Straches neuer Partei: Diese seien „besonders perfide“, hieß es. So habe es die kolportierte Flugeinladung 2018 nach Korfu nie gegeben, da Strache 2018 nicht auf Korfu war.

Auf einen Blick

Neue Vorwürfe gegen Strache. Der damalige FPÖ-Chef ließ über eine Gesetzesänderung einen Bekannten in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufnehmen. Ermittler fanden nun auf Straches Handy Hinweise auf Zuwendungen wie Parteispenden und Privatflüge des Privatklinik-Betreibers an Strache bzw. die FPÖ. Die WKStA befasst sich derzeit mit dem Fall.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2020)