Der Präsident will das Militär gegen die Protestierenden auf die Straße schicken. In den USA wird heftig darüber gestritten, ob diese Pläne rechtens sind.
Sind es bald Abertausende schwerstbewaffnete Militärs, die in den seit Tagen brodelnden Großstädten der USA wieder für Ruhe sorgen sollen? So etwas schwebt jedenfalls Amerikas erratischem Präsident Donald Trump vor. Die Frage, über die seit Montag heftig gestritten wird, ist, ob er das überhaupt darf: das Militär für die Befriedung eines inneren Konflikts einsetzen – mithin die amerikanische Innenpolitik zu militarisieren?
Das Militär hatte und hat in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten immer einen hohen Stellenwert als Verteidiger des Heimatbodens und als Instrument zur Machtprojektion im Ausland. Auch Trump umgab sich zu Beginn seiner Amtszeit noch mit einer Reihe von Generälen, entließ sie dann aber alle nach und nach aus seinen Diensten, weil sie nicht unwidersprochen nach seiner Pfeife tanzen wollten. Angesichts der Proteste gegen Polizeiwillkür, die sich seit Tagen auch unmittelbar vor dem Weißen Haus abspielen, und wegen denen er sich schon einmal in einen Bunker zurückziehen musste, denkt Trump an den Einsatz des Militärs, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.
