Nach dem Ruf von 64 Organisationen nach einem Ende des „Kickl-Erlasses“, der die Eintragung eines dritten Geschlechts erschwert, betonen die Grünen, dass man mit der ÖVP die Reparatur verhandelt habe.
Ein Bündnis mehrerer Organisationen hat in einem offenen Brief an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Aufhebung eines Erlasses von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) betreffend das dritte Geschlecht gefordert. Mit dem Erlass wurde intergeschlechtlichen Menschen die vom Verfassungsgerichtshof zugestandene Eintragung eines dritten Geschlechts im Personenstandsregister und in Urkunden erschwert.
Ende Juni 2018 hatte der Verfassungsgerichtshof das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag eingeräumt: Die eigenständige geschlechtliche Identität von intergeschlechtlichen Personen sei anzuerkennen, sie seien vor einer fremdbestimmten Geschlechtszuweisung zu schützen. Der sogenannte „Kickl-Erlass“ erschwert die Eintragung jedoch, indem er von intersexuellen Personen ein medizinisches Gutachten verlangt.
„Willkürliche Demütigung“
Die Homosexuelle Initiative (Hosi) Wien fordert Nehammer nun gemeinsam mit der Hosi Salzburg, dem Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich sowie 64 anderen Organisationen dazu auf, den selbstbestimmten dritten Geschlechtseintrag endlich zu ermöglichen. "Es ist eine Schweinerei, dass Menschen gezwungen werden, quasi die Hosen runterzulassen, um einfach nur einen richtigen Ausweis zu bekommen", so Moritz Yvon, Obmann der Hosi Wien, am Dienstag. "Das ist eine ebenso unnötige wie willkürliche Demütigung, und es ist eine Schande, dass Innenminister Nehammer den unsäglichen Kickl-Erlass nicht korrigiert", sagte er weiter.
Sowohl SPÖ als auch Neos unterstützen die Initiative bei ihrem Verlangen nach einem dritten Geschlechtseintrag. "Dieser Schritt ist längst überfällig", sagte etwa der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Dass der Erlass beibehalten und verteidigt werde, stoße im SPÖ-Parlamentsklub auf völliges Unverständnis. "Der Innenminister ist aufgefordert, den Erlass aufzuheben und endlich einen rechtssicheren, dem VfGH-Erkenntnis entsprechenden Rechtszugang zum Geschlechtseintrag 'inter/divers' zu ermöglichen", forderten auch die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Petra Bayr, Gabriele Heinisch-Hosek, Eva-Maria Holzleitner und Katharina Kucharowits in einem Entschließungsantrag.
Grüne: Reparatur mit ÖVP verhandelt
Eine Rücknahme des Erlasses und Rechtssicherheit verlangte auch Yannick Shetty, LGBTIQ+-Sprecher der Neos. Kickl habe die Eintragung als drittes Geschlecht "massiv erschwert", sagte er. "Dass ein ÖVP-Innenminister genau so verbohrt ist, ist erschreckend."
Auch die Grünen sprachen sich am Dienstag dafür aus, Hürden beim Zugang zum dritten Geschlechtseintrag rasch abzubauen. "Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben", sagte Ewa Ernst-Dziedzic, LGBTI-Sprecherin in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden, hieß es.
(APA)
