Justiz- und Innenressort einigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Ibiza-Video. Am Freitag soll es einen zweiten U-Ausschusstag geben - auch ohne Zeugen Goess-Horten, Glock und Graf.
Der Ibiza-U-Ausschuss muss noch einige Zeit auf das Video warten, das der Auslöser der ganzen Causa war. Offenbar soll es erst nach Abschrift und Prüfung durch zwei Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden. Das könne frühestens in zwei Wochen der Fall sein, hieß es nach einem Telefonat zwischen Justiz- und Innenressort.
Aktuell liegt das Video, das die FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte, beim Bundeskriminalamt, dessen "Soko Tape" - gemeinhin bekannt als Soko Ibiza - die Aufnahme in voller Länge im April sicherstellen konnte. Dort wird es bleiben, bis die Abschrift des Videos fertig ist. Das soll Anfang der kommenden Woche der Fall sein. Dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Beide sollen prüfen, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind.
Im nächsten Schritt geht das Video an das Justizministerium und schließlich an den U-Ausschuss. Zuletzt hatte es in der Sache ein Tauziehen zwischen dem türkisen Innenministerium unter Karl Nehammer und dem grünem Justizressort mit Alma Zadic an der Spitze gegeben. Letztere wollte das Ibiza-Video "so schnell wie möglich" dem Untersuchungsausschuss übermitteln und drängte den Innenminister; Nehammer sah dagegen das Justizministerium am Zug.
Horten, Glock, Graf kommen nicht
Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass der zweite U-Ausschusstag - der Freitag - auch ohne Zeugen über die Bühne gehen soll. Für den Termin haben Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf abgesagt - somit alle drei geladenen Zeugen. Stattfinden wird die Sitzung dennoch, hieß es am Dienstag aus dem Parlament. Es dürfte ein reiner Geschäftsordnungstermin werden.
Möglich sei nun eine amtsärztliche Klärung, ob die drei tatsächlich nicht verhandlungs- bzw. vernehmungsfähig sind, sagte SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer. In der Folge könnte eine neuerliche Ladung beschlossen werden. Krainer erinnerte daran, dass man für eine Verlegung in den Plenarsaal plädiert habe, um die Sorge vor dem Corona-Risiko als Entschuldigungsgrund zu entkräften. Stephanie Krisper von den Neos hatte darauf gedrängt, mit den Ärzten der Zeugen Kontakt aufzunehmen, um die nötigen sanitäre Bedingungen wie Desinfektion und Sicherheitsabstände sicherstellen zu können, die eine Befragung ermöglichen würden. Ob das Parlament sich um diese Risikominimierung gekümmert habe, wisse sie nicht. Gegenüber der „Presse“ heißt es im Parlament, dass man weiterhin in Kontakt mit den Auskunftspersonen sei, um eine Lösung zu finden.
(APA/red. )