Ämter

Amtsgeheimnis: Schweigen soll nicht länger Gold sein

Welche Verfassungsänderungen braucht es? Karoline Edtstadler lädt zum runden Tisch.
Welche Verfassungsänderungen braucht es? Karoline Edtstadler lädt zum runden Tisch.Die Presse/Clemens Fabry
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Die Regierung will das Amtsgeheimnis zurückdrängen. Doch wovon wird es abhängen, ob die Reform ein Erfolg wird? Eine Analyse.

Wien. Er gehört zu Österreich wie die Lipizzaner, nur das seinetwegen eher keine Touristen kommen. Die Rede ist vom Amtsschimmel, den Bürger besonders stark spüren, wenn sie Auskünfte erfragen wollen. Der Monarchie entstammend wurde das Amtsgeheimnis zwar 1987 gelockert. Doch die Kritik an wenig aussagefreudigen Ämtern blieb. Die Regierung will die Geheimniskrämerei nun zurückdrängen. Aber welche Reformen sind dafür geplant, und welche brauchte es?

1 Wie sieht die momentane Rechtslage beim Amtsgeheimnis aus?

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