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Nahost-Friedensplan

Schallenberg wollte Trumps Schwiegersohn nach Brüssel lotsen

Jared Kushner gilt als Urheber des Nahost-Friedensplans der USA.
Jared Kushner gilt als Urheber des Nahost-Friedensplans der USA.APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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Österreich lobbyierte gemeinsam mit Ungarn vergeblich dafür, dass Jared Kushner seinen US-Friedensplan für Nahost in einem EU-Rat vorstellt. Der Brief liegt an EU-Außenbeauftragten Borrell der „Presse“ vor.

In einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell regte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg am 20. März mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó an, Jared Kushner, den Schwiegersohn von US-Präsident Trump, zu einem EU-Rat im April oder Mai einzuladen, um den US-Friedensplan für Nahost zu präsentieren. Das Schreiben liegt der „Presse“ vor.

„Da der Nahost-Friedensprozess unsere gemeinsame Priorität ist, sollten wir unsere Beratungen fortführen, um eine Lösung für einen der drängendsten Konflikte unserer Zeit zu finden“, heißt es darin. Kushner ist Autor des „Deals des Jahrhunderts“, den Trump im Jänner mit Israels Premier Netanjahu vorstellte. Die Palästinenser lehnen, ebenso wie die EU-Mehrheit, den Plan, der die Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland vorsieht, als einseitig ab. Ein Brüssel-Auftritt Kushners scheiterte an Corona – und Borrell.  (cu)