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Tech-Konzerne lassen Klage gegen Donald Trump einreichen

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Eine von der Google, Microsoft und Co. unterstützte Lobbygruppe hat den US-Präsidenten wegen seines Dekrets zur stärkeren Reglementierung sozialer Medien verklagt.

Eine von der Technologiebranche unterstützte Interessenvereinigung hat US-Präsident Donald Trump wegen seines Dekrets zur stärkeren Reglementierung sozialer Medien verklagt. Das Zentrum für Demokratie und Technologie (CDT) mit Sitz in Washington erklärte, Trumps Erlass verstoße gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung. Dieser verbietet unter anderem Gesetze gegen die Redefreiheit.

Trumps Erlass werde die Möglichkeit der Amerikaner mindern, sich online frei zu äußern, heißt es in der Klage. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.

Streit mit Twitter

Trump hatte am Donnerstag eine Verordnung unterzeichnet, die gewisse Schutzmechanismen für die Online-Plattformen außer Kraft setzen könnte. Letztlich könnte dies dazu führen, das Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Google Verantwortung für Inhalte übernehmen müssen, die ihre Nutzer veröffentlichen. Bisher schützte sie das Gesetz davor. Zuvor hatte Twitter erstmals Tweets des Präsidenten mit einem Aufruf zu einem Faktencheck versehen. Trump hatte behauptet, Briefwahl erhöhe das Risiko von Wahlfälschungen, was in dem Faktencheck als falsch bezeichnet wurde.

Zu den Spendern von CDT zählen nach Angaben der rechtsgerichteten Denkfabrik Capital Research Center unter anderem Google, Facebook, Apple und Microsoft. Die Unternehmen waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.