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U-Ausschuss

"Zurückhalten rechtswidrig": Neos wollen Ibiza-Video sofort

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper
Neos-Fraktionsführerin Stephanie KrisperAPA/HANS PUNZ
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Die von Justiz- und Innenministerium angekündigte Verzögerung sei ein "nicht gedeckter Affront" gegenüber dem Parlament, kritisiert die Neos-Fraktionsführerin.

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zeigt sich darüber empört, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss das gesamte Ibiza-Video und weiteres Aufnahmenmaterial erst in frühestens zwei Wochen bekommen soll. Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigte Verzögerung sei ein "rechtlich nicht gedeckter Affront" gegenüber dem Parlament, kritisierte sie Dienstag in einer Aussendung.

Zadic und Nehammer haben nach einigem Tauziehen nach einem Telefonat am Dienstag kundgetan, dass das Video erst noch vollständig von der Soko Tape ausgewertet und danach auch noch von der Staatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft werden müsse, ob es komplett bzw. mit welcher Geheimhaltungsstufe es übermittelt wird.

Aus Sicht Krispers hätte das Innenministerium das Video allerdings schon "vor Wochen" liefern müssen. Die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse stelle klar, dass Beweismittel unverzüglich und vollständig nach Veraktung zu übermitteln seien. Und nach Aussagen des Leiters der Soko sei das Videomaterial auch bereits gesichtet. Und für die (von den Staatsanwaltschaften vorzunehmende) Prüfung der Frage, welche Persönlichkeitsrechte von den Aufnahmen beeinträchtigt sein könnten, sei bereits seit April Zeit gewesen.

Für Krisper stellt sich die Frage, "ab wann Innenminister Nehammer von der Existenz des Videos Bescheid wusste - und was er in der Folge tat bzw. offenbar unterließ".

(APA)