SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will Personen mit über 300.000 Euro Jahreseinkommen stärker zur Kasse bitten. Die Zahl der Millionäre sei im vergangenen Jahr trotz Wirtschaftskrise stark gestiegen.
Die SPÖ kann sich zur Budgetsanierung eine Sondersteuer für Spitzenverdiener nach deutschem Vorbild vorstellen. Diese Variante hatte am Wochenende IHS-Chef Bernhard Felderer ins Spiel gebracht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schlägt einen Solidarzuschlag von fünf Prozentpunkten für Personen mit Jahreseinkommen von über 300.000 Euro vor, die oberösterreichische SPÖ plädiert für einen Spitzensteuersatz von sechzig Prozent ab dieser Einkommensgrenze. In Zeiten der Sparpolitik sei das eine Frage des sozialen Ausgleichs, betonte Kräuter.
Er verweist darauf, dass die geplanten Ausgabenkürzungen in den einzelnen Ministerien bereits im Finanzrahmen definiert seien. "Die gesellschaftspolitische Balance hängt sehr stark damit zusammen, dass das Bewusstsein und die Überzeugung da sind, dass auch die Vermögenden entsprechend belastet werden", betont Kräuter. Ein Zuschlag von fünf Prozent zur Lohn- und Einkommenssteuer wäre daher "ein klarer und verständlicher Weg", der Bevölkerung dies zu signalisieren.
Spitzensteuersatz 55 Prozent
Kräuters Schätzungen zufolge würde eine derartige Reichensteuer rund 155 Millionen Euro einbringen. Konkret würde der SPÖ-Geschäftsführer von Personen mit einem Jahreseinkommen über 300.000 Euro einen Zuschlag von 5 Prozentpunkten für alle Steuertarife erheben. Die Zusatzsteuer würde in diesem Modell also nicht nur den Spitzensteuersatz betreffen: Für Personen mit über 300.000 Euro Jahreseinkommen - Kräuter schätzt sie auf rund 5500 - würde damit damit schon der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 41,5 Prozent steigen, der mittlere Steuersatz würde inklusive Zuschlag 48,21 Prozent betragen, der Spitzensteuersatz 55 Prozent.
Kräuter geht davon aus, dass die Bevölkerung eher bereit sein wird, Härten bei den Ausgabenkürzungen zu akzeptieren, wenn auch von Spitzenverdienern entsprechende Beiträge kommen. Außerdem verweist er darauf, dass die Zahl der Millionäre in Österreich im vergangenen Jahr trotz Wirtschaftskrise stark gestiegen sei. Laut einer Studie der Boston Consulting Group stieg die Zahl der Dollar-Millionäre in Österreich im Jahr 2009 von 35.582 auf 39.077.
ÖVP kritisiert "SPÖ-Steuererfindungsmaschinerie"
Nach diesem neuen Steuer-Vorstoß von SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kommt von der Volkspartei Kritik an der "SPÖ-Steuererfindungsmaschinerie". "Außer neuen Steuern kommt nichts vonseiten der SPÖ", heißt es in einer Parteiaussendung vom Montag. Nach dem Linksruck der SPÖ verteidige die ÖVP als einzige Partei die Interessen des Mittelstandes. Grundsätzlich werde jeder einen Beitrag zur Budgetsanierung nach seiner Leistungsfähigkeit leisten. Neue Steuern seien aber das letzte Mittel - zuerst müsse gespart werden.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) verlangt bei der Budgetsanierung Solidarität mit den Schwachen. Angesichts der durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise angehäuften Schulden gehe es nun um eine gerechte Lastenverteilung bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte. Prammer verweist auf die Möglichkeiten einer Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe.
(APA)
