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U-Ausschuss aktuell

Nachlese: Gudenus, "viel Wein" und die "verdammte FMA"

Tag eins im U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre. Die Themen: Postenbesetzungen, Parteispenden, Glücksspiel, Gesundheitspolitik. Die Zeugen: Strache, Gudenus, Klenk.

Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Wer kam am Donnerstag, 4. Juni?

  • Florian Klenk. Der Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Falter“ ist einer der wenigen Menschen in Österreich, die einen mehrstündigen Mitschnitt des Ibiza-Videos kennen. Er soll von seinen Eindrücken erzählen - das Video selber liegt dem U-Ausschuss ja (noch) nicht vor. Es wurde erst im April 2020 von den Sonderermittlern sichergestellt, die Abgeordneten im U-Ausschuss pochen nun darauf, selbst Einblicke zu erhalten.

  • Heinz-Christian Strache, „Hauptdarsteller“ des Videos. 2017 war Strache eines Abends auf Ibiza versteckt gefilmt worden, in Begleitung einer „Oligarchennichte“, der er staatliche Aufträge für Parteispenden versprach. Die Veröffentlichung des Videos im am 17. Mai 2019 führte Strache zum Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef und bedeutete den Beginn von einer Reihe von Ermittlungen.

  • Johann Gudenus. Der enge Vertraute Straches war mit von der Partie, als das Video heimlich aufgezeichnet wurde. Er legte nach der Publikation der Mitschnitte seine Arbeit als Klubobmann der FPÖ im Nationalrat zurück und ist mittlerweile nicht mehr politisch tätig.

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Worum es am Donnerstag ging

  • Klenk sollte erzählen, was auf dem Video zu sehen ist. Zum Zeitpunkt seiner Ladung war der Videofund noch nicht bekannt gewesen - mittlerweile fordern die Abgeordneten ja, das Video selber sehen zu können.

  • Mit Strache und Gudenus sind die zwei zentralen Figuren geladen. Durch ihre Aussagen wurden die Ermittler unter anderem auf die Spenden-, Spesen- und die Casinos-Affären aufmerksam. Vereine aus Parteiumfeldern wurden geprüft. Eine zweite Ladung der Beteiligten wird übrigens nicht ausgeschlossen, Strache selber sagte am Donnerstag, er gehe von einem weiteren Auftritt im U-Ausschuss aus.

  • Grundsätzlich ist es die Aufgabe des U-Ausschusses, die politische Verantwortung für die Vorgänge zu klären. Die Initiatoren des U-Ausschusses - Neos und SPÖ - wollen sich offiziell mit der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ auseinandersetzen. Sie vermuten, dass sich ÖVP und FPÖ in der gemeinsamen Regierungszeit die Republik „aufgeteilt“ hätten, und wollen wissen, auf welcher Ebene solche mutmaßlichen Deals getroffen worden seien.

  • Die ÖVP sieht das naturgemäß ein wenig anders. In einem Vorab-Statement sagte der türkise Fraktionsführer, Wolfgang Gerstl, bei den Vorgängen, die durch die Ibiza-Affäre ans Licht kamen, handle es sich um den „größten Vertrauensbruch der Zweiten Republik“. Die FPÖ habe dabei ein „zweites Gesicht gezeigt, dass sich viele nicht vorstellen konnten“.

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