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Ibiza-Video

Kickl fordert Verschiebung von U-Ausschuss um zwei Wochen

Austrian Interior Minister Kickl and Vice Chancellor Strache attend a news conference in Vienna
Heinz-Christian Strache (l.) und Herbert Kickl waren einst Parteifreunde. (Archivbild)REUTERS
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Bis das Ibiza-Video den Abgeordneten vorliege, solle der U-Ausschussstart verschoben werden, findet der FPÖ-Politiker. Er ortet dahinter einen „ÖVP-Masterplan“.

Der Klubobmann der FPÖ im Parlament, Herbert Kickl, hat am Mittwoch die Verschiebung des Ibiza-U-Ausschusses um zwei Wochen gefordert. Nachdem bekannt geworden sei, dass das Ibiza-Video von den Ermittlern wurde, sei es sinnlos, zuerst Zeugen zu befragen und dann erst das Video anzusehen- so die Meinung des früheren Innenministers. Ausschussobmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) müsse den für Donnerstag geplanten Start des Ausschusses daher verschieben, forderte Kickl.

Kickl ortete am Mittwoch einen "strategischen Masterplan" von "ÖVP-PR-Experten" als Ablenkungsmanöver: Es sei sehr eigenartig, dass die "kohlrabenschwarze Sonderkommission" das Video bereits seit fünf Wochen in Besitz habe, diese Tatsache aber gerade dann bekannt geworden sei, als es für die ÖVP gerade nicht rund gelaufen sei. Es habe auch seinen Grund, warum die Soko weitere zwei Wochen brauche, um das Video auszuwerten. Damit würde es gerade dann dem U-Ausschuss übermittelt, wenn ÖVP-Spitzenpolitiker zu Befragungen in der Casinos-Affäre geladen seien. Kickl: "Und Sie können Gift darauf nehmen, dass vorher Teile geleakt werden."

Kritik an Innenministerium

Hintergrund von Kickls Forderung ist ein Tauziehen zwischen den Behörden um die Veröffentlichung der vielen Stunden Videomaterial aus jener Finca auf Ibiza, in der die damaligen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus von einer vermeintlichen Oligarchennichte empfangen wurden - um dann über Geldflüsse an die FPÖ samt Gegenleistungen zu sprechen. Die Prüfung und Einordnung des Videomaterials durch die Justiz soll nun in frühestens zwei Wochen vorliegen.

Er hoffe, dass sich die anderen beiden Oppositionsparteien seiner Forderung anschließen würden, sagte Kickl. Zudem will er eine Sondersitzung des Nationalrats verlangen. In dieser soll die Rolle des Innenministeriums aufgeklärt werden. Dessen Vorgangsweise in der Causa "sieht aus meiner Sicht schon fast nach Beweismittelunterschlagung aus".

Die Neos lehnten am Mittwoch die von Kickl geforderte Verschiebung ab. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sagte, man wolle am Fahrplan festhalten. Dass damit Zeugenbefragungen schon vor Vorlage des Videos durchgeführt werden, etwa jene von Ex-FPÖ-Chef Strache am Donnerstag, sehe sie nicht als Argument für eine Verschiebung. Es bestehe ja die Möglichkeit, Involvierte wie Strache später ein weiteres Mal in den Ausschuss zu laden.

(APA/Red.)