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Rechtslage

Wann Soldaten in Österreich über Demos wachen dürften

An der Grenze (hier eine Einsatzübung im Jahr 2016 in Spielfeld) wird das Heer öfter gebraucht. Aber was gälte bei Unruhen im Landesinneren?
APA/ERWIN SCHERIAU
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Donald Trump will innerhalb der USA Truppen entsenden. Hierzulande wäre so ein Einsatz möglich, wenn die Polizei die Kontrolle verlöre.

Darf der US-Präsident wegen Ausschreitungen rund um Demonstrationen das Heer in die betroffenen Bundesstaaten schicken? Über diese Frage wird in den Vereinigten Staaten nicht nur in politischer, sondern auch in rechtlicher Hinsicht kontrovers diskutiert. Aber wie stellt sich die Rechtslage in Österreich dar? Wann dürfen Soldaten Aufgaben erfüllen, für die eigentlich die Polizei da sein sollte? Und wer ist dafür politisch verantwortlich?