Ex-Pentagonchef James Mattis greift Trump an: "Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung“.
Die Elite des US-Militärs protestiert gegen US-Präsident Donald Trump und stellt sich hinter die friedlichen Proteste im Land: Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb etwa der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis im US-Magazin "The Atlantic".
"Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung", schrieb der pensionierte General. Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn "wütend und entsetzt" zurückgelassen, erklärte der 69-Jährige.
Mattis war wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump Anfang 2019 nach zwei Jahren als dessen Verteidigungsminister zurückgetreten, hatte den Präsidenten seither aber nicht öffentlich kritisiert.
„Missbrauch der Regierungsmacht"
Mattis (69) bezeichnete nun die von Trump gewünschte Militarisierung der Einsätze gegen die Proteste im ganzen Land nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz als unnötigen Fehler. "Zuhause sollten wir unser Militär nur sehr selten einsetzen, wenn es von Gouverneuren der Bundesstaaten angefordert wird", schrieb Mattis. Ein Einsatz der Streitkräfte gegen zivile Proteste drohe, einen Konflikt zwischen Bevölkerung und Militär zu provozieren, warnte er.
Die anhaltenden Proteste im ganzen Land hätten Zehntausende Bürger friedlich auf die Straßen gebracht und dürften nicht von gewaltsamen Ausschreitungen einiger Gesetzesbrecher überschattet werden, forderte Mattis in dem Schreiben. "Wir müssen uns hinter einem gemeinsamen Ziel versammeln. Und das beginnt mit der Garantie, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind", erklärte Mattis. Bei den Protesten für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, sei Aufgabe der örtlichen Sicherheitskräfte.
Mattis fand besonders scharfe Worte für den Vorfall vom Montag, als auf Befehl von Trumps Regierung hin ein friedlicher Protest vor dem Weißen Haus gewaltsam aufgelöst worden war, um es Trump zu ermöglichen, sich vor einer nahen Kirche in Szene zu setzen. Er bezeichnete den Vorfall als "Missbrauch der Regierungsmacht". "Wir müssen das ablehnen und jene Amtsträger zur Rechenschaft ziehen, die unsere Verfassung verhöhnen würden", forderte er.
Sprachrrohr der Militärelite?
Er habe sich bisher nicht vorstellen können, dass Soldaten befohlen würde, "die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mitbürger zu verletzen", um dem Oberbefehlshaber einen "bizarren Foto-Auftritt" zu ermöglichen, fügte Mattis hinzu. Er kritisierte indirekt auch Verteidigungsminister Mark Esper, der an Trumps Auftritt teilgenommen hatte. Esper hatte später versucht, sich davon zu distanzieren.
Trump wirbt seit Tagen für einen Einsatz des Militärs, um Ausschreitungen am Rande der Proteste zu unterbinden. Auf Trumps Befehl hin sind Soldaten in die Hauptstadt Washington verlegt worden. Mittwoch erklärte Trump, dass er nicht glaube, die US-Truppen einsetzen zu müssen.
Dass Mattis so klare Worte gegen den US-Präsidenten ausspricht, interpretieren einige Beobachter als mögliche Revolte innerhalb des Elitekorps des US-Militärs. Spekuliert wird, dass der Ex-Pentagonchef im Namen vieler Top-Generäle sprach, die sich öffentlich nicht äußern durften.
Trump jedenfalls antwortete sofort mit einem ätzenden Tweet: Mattis sei der „weltweit am meisten überschätzte General" schrieb er über jenen Offizier, der in zwei Irak-Kriegen und in Afghanisten gekämpft hatte.
(APA/ red.)
