Die Ablehnung der Corona-Wiederaufbauhilfe für EU-Staaten wie Italien kann Österreich langfristig schaden.
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Um wen muss man sich mehr Sorgen machen? Um die meistens schweigsamen Grünen, den Bundeskanzler oder das Land? Am wenigstens um Gernot Blümel, der seine Ahnungslosigkeit nicht verheimlicht. Er habe „dazugelernt“, sagt Blümel, und arbeite „laufend an Verbesserungen“. Wenn man bisher dachte, der Leiter des Finanzministeriums sollte kein Anfänger sein – ist das zu viel verlangt?
Seit Tagen erklärt Blümel, er lehne die Corona-Wiederaufbauhilfe der EU für Staaten ab, die wegen Corona schwer in der Krise stecken. Begründung: Diese Hilfe bestehe zum größeren Teil aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die ist nicht bloß Privatmeinung von Kurz und Blümel, sondern es ist die Stellungnahme der Republik. Und da beginnt ein ernstes Problem.
Erstens kann diese Politik Österreich wirtschaftlich beschädigen, nachdem Italien bekanntlich einer unserer wichtigsten Handelspartner ist. Wir ersparen uns nichts, wir zahlen drauf.
Zweitens würde die österreichische Verweigerung Italien nicht nur wirtschaftlich beschädigen, sondern auch den wütenden EU-Gegner Matteo Salvini stärken. Der war schon einmal beinahe Ministerpräsident. Soll Italien endgültig in seine Arme getrieben werden? Wem gefällt das in Österreich?
Drittens wird die EU beschädigt, deren Zusammenhalt jetzt vor einer großen Bewährungsprobe steht. Und von deren Existenz gerade Österreich profitiert hat. Daher bezeichnet Hannes Androsch diese Politik als „dumm“.