Im Kampf gegen die Coronakrise feuert die Notenbank aus allen Rohren. Um die Wirtschaft zu stimulieren, injiziert sie dem System weitere 600 Milliarden Euro. Das Notprogramm wird länger laufen als gedacht.
Wien. Eines muss man der Europäischen Zentralbank lassen: Sie weiß auf der Klaviatur der Finanzmärkte zu spielen. Schon seit Tagen bereitet sie diese medial auf eine Erhöhung ihres Corona-Krisenpakets vor. Am Donnerstag war es schließlich so weit.
Im Kampf gegen den von der EZB erwarteten Wirtschaftseinbruch in der Höhe von 8,7 Prozent in diesem Jahr nimmt die Zentralbank weitere 600 Mrd. Euro in die Hand. Ihr zunächst bis Jahresende angelegtes Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) ist damit nun 1,35 Billionen Euro schwer. Die Krisenhilfen sollen zudem bis mindestens Juni 2021 laufen. Fällig werdende Anleihen, die im Rahmen des PEPP gekauft wurden, werden bis mindestens Ende 2022 reinvestiert.
„Die EZB zeigt erneut, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat. Wie schon mehrfach zuvor hat sie die Erwartungen sogar noch etwas übertroffen“, kommentierte Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank, die Entscheidung. Der Bedarf zur Ausweitung ergibt sich aus Sicht der Fachleute auch daraus, dass den Währungshütern sonst im Sommer die Munition ausgehen könnte, falls sie ihre Wertpapierkäufe im bisherigen Tempo fortsetzten.
Mit dem Kauf von Anleihen kann die EZB die Zinsen an den Finanzmärkten niedrig halten. Das ist für die Eurostaaten wichtig, müssen sie doch im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise viele neue Schulden aufnehmen. Besonders defizitäre Länder wie Italien sind aber darauf angewiesen, sich günstig zu refinanzieren.
Sehr niedrige Inflation
Abgesehen davon bewegt sich die Inflation derzeit nicht gerade in jene Richtung, die sich die Zentralbank wünschen würde. Der niedrige Ölpreis, aber auch der Lockdown in Europa tragen ihren Teil dazu bei. Für dieses Jahr wird lediglich mit einer durchschnittlichen Teuerungsrate von 0,3 Prozent gerechnet. Bislang war die EZB von 1,1 Prozent ausgegangen. Ihr Ziel liegt jedoch bei unter, aber nahe zwei Prozent. Ein Niveau, das sie in den vergangenen Jahren nie erreichte. Und auch noch länger nicht erreichen wird: 2021 ist mit einer Inflationsrate von 0,8 Prozent und 2022 mit 1,3 Prozent zu rechnen. Nach Ansicht der DZ Bank ist aus den Aussagen der EZB zwar keine Deflationsgefahr abzuleiten. Die geldpolitischen Zügel wird sie allerdings auch nicht anziehen (können). Die Eurozone wird sich weiterhin mit niedrigen Zinsen zufriedengeben müssen.
Den Leitzins ließ der EZB-Rat daher erwartungsgemäß unverändert bei null Prozent. Der Einlagensatz blieb ebenfalls auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5 Prozent. Damit müssen Banken weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Zentralbank überschüssige Gelder parken wollen.
Eine „gute Lösung“ erhofft sich EZB-Chefin Christine Lagarde in der Debatte um das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Man habe dessen Entscheidung zur Kenntnis genommen, aber: „Die EZB unterliegt der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs.“ (ag./nst)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2020)