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Analyse

Die Beziehung zwischen EU und China kränkelt

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Archivbild.(c) REUTERS (Jason Lee)
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Die Coronapandemie verhindert den geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig im September. Das ist eine günstige Fügung für beide Seiten. Denn schon vor Ausbruch der Seuche wuchs der Unmut über das Regime in Peking.

Brüssel. Allein das Coronavirus ist schuld, politische Gründe gibt es nicht: Die offizielle Begründung für die Absage des Gipfeltreffens zwischen den Spitzen der Union und jenen der Volksrepublik China, welches am 14. September im Rahmen des deutschen EU-Ratsvorsitzes in Leipzig hätte stattfinden sollen, ist unmissverständlich.

Bitte weitergehen, es gibt hier nichts zu sehen? Das ist natürlich nicht der Fall. Denn das Verhältnis zwischen den Europäern und dem Regime in Peking ist heute so schlecht wie nie, seit der kommunistische Ein-Parteien-Staat sich vor mehr als vier Jahrzehnten für die Weltwirtschaft öffnete. Das war schon vor dem Ausbruch des Coronavirus in der Stadt Wuhan, dessen nachweislicher Vertuschung durch das Regime und dessen damit verbundene gezielte Desinformationskampagne aus mehreren Gründen so.

 

Systemischer Rivale China

Das brutale Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat viele europäische Politiker in ihrer Annahme erschüttert, Peking würde dieses kleine Stück offener Gesellschaft im Land tolerieren. Dazu kommt die Inhaftierung von einer Million Uiguren unter Bedingungen, welche die Bezeichnung als Konzentrationslager rechtfertigen. Mit Unmut beäugte man zudem die 16+1-Initiative, im Rahmen derer die Chinesen mit mittel- und osteuropäischen Regierungen politische Vereinbarungen treffen. Dass sich nun auch Griechenland diesem Format angeschlossen hat, belegt die Abhängigkeit Athens von chinesischen Investitionen.

Peking sei ein „systemischer Rivale“, hielt die Kommission im März 2019 in einem Strategiepapier fest. Damals trat auch eine Verordnung in Kraft, die Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten über ausländische Investitionen in Schlüsselbranchen schafft; sie soll im Oktober einsatzbereit werden. Die nächsten Ratsvorsitzländer Deutschland, Portugal und Slowenien haben zwar vor, die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen voranzutreiben. Der Unwille Pekings, seine Wirtschaft und vor allem das öffentliche Auftragswesen für europäische Investoren so zu öffnen, wie es die EU für chinesische Unternehmen tut, sorgt aber für Stillstand.

Ein Abbruch der Beziehungen zwischen der Union und China ist allerdings nicht zu erwarten. Zu sehr ist man sich der beiderseitigen ökonomischen Abhängigkeit bewusst. Die Kommunistische Partei Chinas versucht zudem, die gegenwärtige Selbstisolation der USA zu nutzen, um sich als Verteidiger der multilateralen Weltordnung zu präsentieren: Das ist Musik in den Ohren europäischer Diplomaten.

 

„Europa ist machtlos“

Doch eine Analyse der chinesischen Europapolitik durch den französischen Thinktank Institut Montaigne legt die Geringschätzung offen, welche Peking für die EU hat. „Europa ist entgegen seinen Absichten machtlos. Es hat keine Wahl, als ,pragmatisch‘ gegenüber China zu sein“, resümiert dessen Leiter, François Godemont, die Denkweise in Peking.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2020)