Schnellauswahl
Anti-Drogen-Krieg

UNO wirft Philippinen systematische Tötungen vor

PHILIPPINES-POLITICS-RIGHTS
Zahlreiche Philippinen demonstrieren gegen die "schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts".APA/AFP/TED ALJIBE
  • Drucken

Der Anti-Drogen-Krieg der Philippinen habe der UN zufolge tausenden Menschen das Leben gekostet. Die Täter aber blieben großteils straffrei.

Der vom philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte erklärte Anti-Drogen-Krieg hat nach UN-Angaben zu weitverbreiteten und systematischen Tötungen geführt. Tausende Menschen seien von Polizisten und unbekannten Schützen getötet worden, seit die Polizei 2016 von höchster Regierungsebene dazu ermutigt worden sei, mit tödlicher Gewalt gegen mutmaßliche Drogenkriminelle vorzugehen.

Die Täter aber blieben in der Regel straffrei, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsbüros. Viele der Opfer standen demnach auf „Überwachungslisten" der Polizei und wurden dann bei Kontrollbesuchen in ihren Wohnungen erschossen. In Polizeiberichten würde meist Notwehr geltend gemacht, doch Details der Berichte ließen daran zweifeln, schrieb das UN-Büro weiter. Als Beispiel berichtete es von zwei Handfeuerwaffen, die jeweils an fünf verschiedenen Tatorten wieder aufgetaucht waren.

Bisher nur ein einziges Strafurteil

Trotz der vielen glaubwürdigen Vorwürfe gegen die Polizei habe es bisher aber nur ein einziges Mal in Strafurteil gegeben, heißt es in dem UN-Bericht: Die Aufklärung nach der Tötung des 17-Jährigen im Jahr 2017 sei vor allem den Aufnahmen von Überwachungskameras und der öffentlichen Empörung zu verdanken gewesen.

Der philippinische Präsident war im Jahr 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen die Rauschgiftkriminalität ins Amt gekommen. Die dortige Polizei gibt an, bisher 5.600 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet zu haben.

Laut UN-Bericht weisen aber allein die Daten der Regierung auf über 8.600 Tote hin. Schätzungen gehen von einer dreimal so hohen Zahl aus. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte deshalb eine „unabhängige, unparteiische und glaubwürdige Untersuchung" zu den Vorwürfen der „schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts".

Es wird seinen Bericht noch in diesem Monat dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen. Dieser hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Untersuchung der Vorwürfe angefordert.

(APA)