Ungarn, Slowakei und Slowenien geben seit Freitagfrüh freie Fahrt, Tschechien ab 12 Uhr. Dafür gibt es Ärger mit Italien: Dessen Konsumentenschutz hat Östereich beim EugH angezeigt.
Nachdem Österreich seine Grenzen am Donnerstag zu allen Nachbarländer bis auf Italien geöffnet hat, haben die östlichen Nachbarländer nachgezogen. Ungarn, die Slowakei und Slowenien kündigten am Donnerstag an, ihre Grenzen ab Freitag für Österreicher vollständig zu öffnen, Tschechien erklärte nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Freitag um 7 Uhr Früh, dass die Grenzen um 12 Uhr geöffnet werden.
Ungarn öffne ab Freitagfrüh um 8.00 Uhr seine Grenzen für die Nachbarländer Österreich, Tschechien und die Slowakei, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstagabend auf Facebook mit. Die Quarantänepflicht entfalle damit. Dies sei das Ergebnis der erfolgreichen Verhandlungen der Außenminister der vier Länder in den vergangenen Tagen. Die Seiten hätten sich in allen technischen Fragen geeinigt, betonte Szijjarto.
Auch die Slowakei öffnete mit Freitag ihre Grenzen. Das sagte der slowakische Premier Igor Matovic Freitagfrüh bei einer Pressekonferenz am slowakisch-österreichischen Grenzübergang Berg. Bei Grenzübertritten würden keinerlei Corona-Tests oder Quarantäne mehr notwendig sein, sagte Matovic. Dies gelte ebenso für Straßen-Grenzübergänge wie auch für Radwege und die sogenannte grüne Grenze. "Ab heute sind die slowakisch-österreichischen Grenzen wieder völlig frei," erklärte er.
„Grüne Liste“ der Slowenen
Slowenien hatte bereits zuvor angekündigt, dass Österreicher ab Freitag auflagenfrei nach Slowenien einreisen dürfen. Die Regierung in Ljubljana setzte Österreich auf die sogenannte "Grüne Liste" jener Länder, deren Bürger ohne jegliche Auflagen ins Land dürfen. Auf der Liste befinden sich bereits Kroatien und Ungarn.
Die vier Länder Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten ursprünglich eine abgestimmte gemeinsame Grenzöffnung Mitte Juni vereinbart. Auch mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein wurde eine gegenseitige Grenzöffnung am 15. Juni ausgemacht. Österreich war dann aber am Mittwoch mit seiner Ankündigung vorgeprescht, alle Grenzen - bis auf jene nach Italien - für den Reiseverkehr zu öffnen.
Einreise aus Kroatien: Quarantänepflicht bleibt
Die gilt aber nur für die Nachbarländer, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag betonte. Für Personen, die aus nicht-angrenzenden Ländern oder Italien nach Österreich einreisen, gelte nach wie vor die Pflicht zur Quarantäne bzw. einem Gesundheitsattest, stellte das Gesundheitsministerium in einer Aussendung klar. Konkret wurden Einreisen aus Kroatien als Beispiel genannt.
"Wenn man z. B. in Kroatien gewesen ist und z. B. über Slowenien wieder nach Österreich einreist, ist im Moment weiterhin ein Gesundheitsattest oder eine 14-tägige Heimquarantäne erforderlich", hieß es in der Mitteilung. Kroatien gilt als eines der beliebtesten Urlaubsländer der Österreicher.
Rom will Bedenken zerstreuen
Dass Italien weiter auf eine Grenzöffnung warten muss, sorgt weiter für Unmut in dem südlichen Nachbarland. Der italienische Konsumentenschutzverband Codacons zeigte am Donnerstag Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Der Vorwurf lautet auf Verletzung der EU-Verträge.
Zugleich bemüht sich Italien weiter um Reisefreiheit in Europa ab dem 15. Juni. "Frankreich und Deutschland haben mir versichert, dass sie ab dem 15. Juni Reisefreiheit für europäische Bürger garantieren werden", sagte Außenminister Luigi Di Maio, der am Mittwoch seinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian traf. Am heutigen Freitag wird Di Maio in Berlin erwartet, wo er mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas spricht. Er hoffe, auch Österreich zur Öffnung der Grenzen nach Italien zu überzeugen. "Österreich hat keine Bedenken bezüglich Italiens (als ganzem, Anm.), sondern nur bezüglich einiger Regionen. Wir werden diese Bedenken aufgrund von Daten zerstreuen", versicherte Di Maio.
Allerdings ist vorerst keine Reise des Außenministers nach Österreich geplant, hieß es auf APA-Anfrage aus dem italienischen Außenministerium. Er sei mit seinem Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) in telefonischem Kontakt.
Südtirol will eigene Lösung
Die Südtiroler Handelskammer fordert eine sofortige Öffnung der Grenzen zu Südtirol. Aufgrund der epidemiologischen Zahlen, vor allem in Südtirol, aber auch in anderen Regionen Italiens, sei die Haltung Österreichs nicht nachzuvollziehen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Interessensvertretung in Bozen. Die Grenzschließung sei "fatal" für Südtirol. Die Handelskammer Bozen bat daher die von Christoph Leitl geführte Europäische Wirtschaftskammer "Eurochambres" - den Dachverband der europäischen Handelskammern, der 20 Millionen Unternehmen aus 43 Ländern vertritt - um Intervention.
Mitreden bei der Grenzöffnung: Wie werden Sie heuer reisen?