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Wo bleibt der Kontrollor für die Staatsschulden?

Finanzminister Gernot Blümel, aufgenommen am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Wien.
Finanzminister Gernot Blümel, aufgenommen am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Wien.(c) ALEX HALADA / picturedesk.com
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Seit Mitte Februar hat der Fiskalrat keinen Präsidenten. Brüssel wundert sich, doch das Finanzministerium hat keine Eile.

Die schlechte Nachricht: Der Fiskalrat, der Österreichs Staatsfinanzen beaufsichtigt, hat am Mittwoch seine Prognose für das heurige Budgetdefizit veröffentlicht. 37 Milliarden Euro Minus sollen es sein. Die gute Nachricht: Die Website des Fiskalrats ist damit wieder topaktuell. Bis zum Mittwoch war dort nämlich noch der vorjährige Bericht zu lesen, in dem von einer „robusten Konjunktur“ die Schreibe war. Aber es sind halt komplizierte Zeiten. So steht es auch in der Einleitung des jüngsten Berichts: Er sei „in einem herausfordernden Zeitrahmen“ erstellt worden, die staatlichen Hilfsmaßnahmen sind ja erst Mitte März beschlossen worden. So gesehen, ganz ohne Häme: Chapeau! Zumal der Fiskalrat sich nicht nur mit der budgettechnischen Dynamik, die Corona so mit sich bringt, herumschlagen muss. Sondern auch mit ganz und gar undynamischer Personalpolitik. Denn dem Fiskalrat fehlt seit Mitte Februar der Präsident.