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U-Ausschuss

Verzögert ein Streit zwischen Exekutive und Justiz die Aufklärung in der Causa Ibiza?

Am zweiten Tag des Ibiza-U-Ausschusses sollten die Minister Nehammer (Inneres) und Zadić (Justiz) erklären, wann sie von dem Video-Fund erfuhren.

Am Freitagmorgen mischte sich im Lokal 7 der Hofburg zur Müdigkeit der Abgeordneten auch eine gewisse Unzufriedenheit. Der Start des Untersuchungsausschusses am Tag zuvor hatte sich ungeplant in die Länge gezogen. Als die Sitzung kurz vor Mitternacht beendet wurde, mussten sich die Parlamentarier fragen: Was hatten sie in den vergangenen Stunden hier erfahren?

Der erste Tag des Ibiza-U-Ausschusses hatte mit viel Aufmerksamkeit begonnen, immerhin waren die „Hauptdarsteller“ des Videos zu Gast: Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Vor allem bei Strache hatten die Abgeordneten gehofft, dass Geltungsdrang und Rachegelüste ihn zu einer Aussage bewegen würden. Tatsächlich verriet Strache da und dort ein Detail, doch am Ende war mancher Abgeordneter mit der Ausbeute nicht zufrieden. Womöglich wäre mehr herauszukitzeln gewesen.

Am Tag zwei sollte es anders sein. Es war auch eine ganz andere Art von Befragung, die stattfand. Als Auskunftspersonen waren Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) vor Ort. Die beiden Regierungsmitglieder sollten einen schon länger schwelenden Streit zwischen Exekutive und Justiz aufklären. Er könnte der Grund sein, warum das Ibiza-Video den Behörden vorliegt – aber dem Ausschuss (noch) nicht.

Tatsächlich konnte der Weg vom Fund des Videos bis hin zur öffentlichen Mitteilung etwas genauer nachgezeichnet werden. Die Kurzfassung: Zadić und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfuhren erst aus den Medien von dem Ermittlungserfolg.
Zur Erklärung: Als das Ibiza-Video im Vorjahr veröffentlicht wurde, wurden die Ermittlungsstränge aufgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Wien geht der Frage nach, wer die Hintermänner der Falle sind. Die WKStA beleuchtet hingegen die Inhalte des Videos. Die „Soko Tape“ ermittelt im Auftrag von beiden.

Fast ein Jahr nach der Veröffentlichung, am 20. April, fanden Ermittler der „Soko Tape“ Datenträger mit Videoaufnahmen in der Wohnung eines Zeugen. Am Tag danach informierte die „Soko“ die Staatsanwaltschaft Wien über den Fund. Rund einen Monat später, an das genaue Datum erinnert sich Nehammer nicht, erfuhr auch er von seinem Kabinettschef davon. Nach dem Ministerrat fragte Nehammer Zadić, ob sie gemeinsam eine Pressekonferenz zu den Ermittlungserfolgen machen sollten. Den Fund des Ibiza-Videos – das sagte Nehammer erst auf mehrmalige Nachfrage – erwähnte er nicht.

„Stürmten aufgeregt ins Büro“

Als am 27. Mai die Meldung veröffentlicht wurde, „stürmten alle ganz aufgeregt in mein Büro“, erzählt Zadić. Sie habe von dem Fund nichts gewusst. Und auch die WKStA erfuhr 15 Minuten vor der Öffentlichkeit davon. „Das hat für Irritationen gesorgt.“ Zumindest für Verwirrung sorgte auch, als Zadić im Nachhinein erfuhr, dass ein Teil ihres Büros Bescheid wusste. Am Montag zuvor gab es eine Besprechung, bei der auch (der kurz darauf entmachtete) Sektionschef Christian Pilnacek dabei war. Er wusste davon (von der Staatsanwaltschaft Wien) und erzählte es nebenbei, das hörte aber nur „der halbe Tisch“. „Nach unserem Verständnis hatte die Soko den Auftrag, an beide Staatsanwaltschaften zu melden“, sagt Zadić. Nehammer ist anderer Meinung, er vertraue der Einschätzung seiner Mitarbeiter.

Für die Abgeordneten im U-Ausschuss ändert sich nun wenig: Sie müssen weiter warten, bis die „Soko“ die Aufnahmen ausgewertet hat. Ein Bericht ergeht dann an die Staatsanwaltschaften. Diese entscheiden, welche Sequenzen vorgelegt werden.

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