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Rotes Eigentor? SPÖ droht Strafe nach neuer Meldepflicht

Archivbild: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
Archivbild: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-WagnerREUTERS
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Der Rechnungshof stuft Inserate eines Komitees für Peter Kaiser aus dem Jahr 2018 als Parteispende ein. Das könnte unangenehme Folgen für die SPÖ haben, die die rückwirkende Meldepflicht selbst beschlossen hat.

Wien. Im vergangenen Juli beschlossen SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt striktere Regeln für Parteispenden. Eine der Neuerungen lautet, dass Ausgaben von Personenkomitees im Zeitraum von 2017 bis zum 1. Juli 2019 rückwirkend dem Rechnungshof zu melden sind. Ebendies könnte sich nun aber als Eigentor für die Sozialdemokraten entpuppen.