Die Regierungspartei ließ drei Abgeordneten der Opposition nach politisch motivierten Urteilen die Mandate entziehen.
Istanbul. „AKP – Feind der Demokratie:“ Mit gereckten Fäusten und Sprechchören protestierten die Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP am Donnerstagabend gegen die Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die gerade den Rauswurf von drei Oppositionspolitikern aus der Volksvertretung verkündet hatte. Die Opposition wirft der Regierung „Faschismus“ und einen Putsch gegen die Demokratie vor.
Nur wenige Stunden nach der Parlamentssitzung wurden die drei Politiker in Untersuchungshaft gesteckt. Leyla Güven und Musa Farisogullari von der HDP sowie Enis Berberoğlu von der säkularistischen CHP waren wegen angeblicher Terrordelikte zu Haftstrafen verurteilt worden. Alle drei wehren sich mit Verfassungsklagen gegen die Urteile, doch nun wurden ihnen ihre Mandate entzogen, obwohl die Entscheidung des obersten Gerichts noch aussteht. Die aus Niedersachsen stammende HDP-Politikerin Feleknas Uca sagte der „Presse“ in Istanbul, bald könnten noch zwei weitere Kurden-Abgeordnete ihre Mandate verlieren.