Inmitten der Wirtschaftskrise beschäftigen sich Parteien mit Taktik und Vorwahlkampf. Die Grünen haben die Technik der Machtmaximierung schnell gelernt.
Knapp zwei Millionen Arbeitnehmer in Österreich sind derzeit in Kurzarbeit, sind von Arbeitslosigkeit bedroht oder bereits arbeitslos. Für die kommenden Monate werden eine Insolvenzwelle und ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet. Wir befinden uns in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Ausgelöst wurde sie indirekt durch ein Virus, unmittelbar durch Maßnahmen der Politik. Nun kann man darüber diskutieren, ob diese gerechtfertigt, richtig oder überzogen waren. Faktum ist, dass die meisten Bürger, die nicht in Pension oder im Staatsdienst tätig sind, von dieser Krise betroffen sind und sich berechtigte Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz machen.
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Betrachtet man die Meldungen der vergangenen Tage, spiegelt sich das jedoch nicht wirklich wider. Unseren Politikern ging es um einen U-Ausschuss, bei dem wie bei allen vorherigen nichts herauskommen wird; es ging darum, wer wem welche Akten gibt oder nicht; es ging um das Zerschlagen von Sektionen und Entmachtung, um Revanchefouls, um Posten und um Vorwahlkampf. Es knirscht auch hörbar in der Koalition. Die ÖVP hat darin bereits viel Erfahrung. Die Grünen, die sich stets als Idealisten dargestellt hatten, haben in der kurzen Zeit ihrer ersten Regierungsbeteiligung die Machtspiele ebenfalls schnell gelernt: Bedrohst du meinen König, schlag ich deinen Läufer. Schlägst du mein Rössel, schlag ich deinen Bauern. So in etwa läuft es derzeit zwischen den Koalitionspartnern.