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Die SPÖ eröffnet den Wiener Wahlkampf

Die SPÖ Wien präsentiert am Montag ihr Wahlkampfprogramm und ihre Liste für die Wien-Wahl.
Die SPÖ Wien präsentiert am Montag ihr Wahlkampfprogramm und ihre Liste für die Wien-Wahl. (c) ALEX HALADA / picturedesk.com (ALEX HALADA)
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Die Bürgermeisterpartei präsentiert am Montag ihr Wahlkampfprogramm und die SPÖ-Liste. „Die Presse“ hat das Programm vorab.

Wien. Nun ist der Wiener Wahlkampf offiziell eröffnet: Die SPÖ Wien präsentiert am Montag ihr Wahlkampfprogramm und ihre Liste für die Wien-Wahl. „Die Presse“ hat das rote Wahlkampfprogramm vorab.
Es zeigt die Kontur des roten Wahlkampfes: Eine Besinnung auf rote Kernthemen wie Arbeitsplätze, Wohnen und Bildung, die gerade in Corona-Zeiten und den aktuellen und noch folgenden wirtschaftlichen Verwerfungen (Stichwort: hohe Arbeitslosigkeit) die derzeit brennendsten Fragen der Gesellschaft sind. Die Details des Programms, das weniger als Zukunftsprogramm gesehen werden darf denn als rote Leistungsschau (nachdem der Großteil der Ankündigungen bereits bekannt ist):

Arbeit, Wirtschaft

Dieses Thema steht als erstes (und damit im doppeltem Sinn) ganz oben auf der roten Wahlkampfliste. Das Thema Arbeit war erwartbar; dass die SPÖ nun das Thema Wirtschaft ebenfalls auf Platz eins gestellt hat, sieht nur auf den ersten Blick ungewöhnlich aus. Die Förderung der Wirtschaft, und damit von Arbeitsplätzen, ist derzeit das brennendste Thema in Österreich – nachdem zahlreiche Betriebe und Arbeitsplätze durch die Corona-Krise existenziell bedroht sind. Diese Themenlage kommt der SPÖ doppelt zugute: Einerseits kann Bürgermeister Michael Ludwig im Wahlkampf auf zahlreiche Initiativen der SPÖ-geführten Stadtregierung zur Förderung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen verweisen – von der Unterstützung der Taxibetriebe, der Gastronomie, der Corona-Hilfe für in Not geratene Firmen, bis zur finanziell umfangreichen Förderung der Kulturszene. Das alles könnte bei der Wien-Wahl auf das SPÖ-Konto einzahlen – nachdem die Bürgermeisterpartei das im Wahlkampf entsprechend vermarkten wird.

Als wichtigste Vorhaben in diesem Bereich steht in diesem Kapitel: Ausweitung des Wienbonus. In Bereichen des Arbeitsmarktes, den die SPÖ beeinflussen kann (z. B. Stellenvergabe im Magistrat, Krankenanstaltenverbund) werden Wiener gegenüber Bewerbern aus anderen (Bundes)Ländern bereits bevorzugt. Dasselbe gilt für Lehrstellen. Künftig soll der Wien-Bonus auch für die Wiener Wirtschaft gelten. Auftragsvergaben der Stadt sollen damit nicht an internationale Großkonzerne fließen, sondern an lokale Betriebe. Das ist ein Signal an die Wirtschaftstreibenden; an jene, deren Job vom Überleben ihrer finanziell angeschlagenen Wiener Firma abhängt. Und zuletzt kann die SPÖ das auch als Umweltschutzmaßnahme verkaufen, da lange Lieferwege aus dem Ausland durch lokale Lieferwege von Wiener Firmen ersetzt werden sollen. Dazu kommt noch die Ankündigung: „Der Wien-Bonus wird auch in Zukunft weiter ausgebaut.“ Auf welche Bereiche, steht im Wahlprogramm allerdings nicht.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist durch die Krise enorm gestiegen. Hier verspricht die SPÖ eine Berufsschul-Offensive. Jeder der eine Lehrstelle will, wird eine (in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten der Stadt) bekommen, schreibt das SPÖ-Programm eine Ankündigung Ludwigs fest. Dafür wird ein modernes Zentralberufsschulgebäude gebaut und andere Standorte saniert.

Ältere Arbeitnehmer, die durch die Krise ihren Job verloren haben, sind am Arbeitsmarkt oft nur schwer vermittelbar. Für diese Gruppe wird die „Joboffensive 50plus“ der Stadt und des AMS verlängert. Betroffene Personen bekommen eine einjährige Förderung in Form einer Beschäftigungschance im Bereich der Gemeinde Wien, gemeinnützigen Einrichtungen oder privaten Firmen, die mit Wien kooperieren.

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