Während der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten die Angehörigen des getöteten George Floyd trifft, will Präsident Trump im Weißen Haus mit Vertretern von Polizei und anderen Sicherheitskräften sprechen.
Der Kontrast könnte kaum stärker sein: Präsident Donald Trump will am Montag im Weißen Haus angesichts der anhaltenden Proteste mit Sicherheitskräften sprechen, sein Herausforderer Joe Biden hingegen will George Floyds Familie treffen. Einen Tag vor der Beerdigung des Afroamerikaners in Houston im US-Staat Texas will Biden die Angehörigen zu einem Gespräch treffen.
Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Die Demokraten im Kongress wollen am Montag zudem ein Gesetz zu Polizeireformen vorstellen.
Biden werde auch eine Videobotschaft für die Beerdigung aufnehmen, hieß es in den Berichten vom Sonntagabend (Ortszeit) weiter. Er wird demnach aber am Dienstag nicht selbst an der Zeremonie teilnehmen. Er wolle die Beerdigung nicht durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen stören, die bei seiner Anwesenheit nötig wären, berichteten unter anderem die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN.
Trump trifft indes Sicherheitskräfte
Für den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten war der Trip nach Texas die erste größere Inlandsreise seit der Zuspitzung der Coronavirus-Pandemie im März. Biden hat sich seit Floyds Tod bereits mehrmals gegen "systematischen Rassismus" und die anhaltende Ungleichheit in den USA ausgesprochen.
US-Präsident Trump, der sich im November im Zweikampf mit Biden um eine Wiederwahl bewerben wird, hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land. Die anhaltenden Proteste im Land hat er bisher vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert. Am Montag wollte sich Trump im Weißen Haus mit Vertretern von Polizei und anderen Sicherheitskräften treffen.
Engagement gegen Rassismus und Polizeigewalt
In vielen US-Städten gingen unterdessen wieder Tausende auf die Straße, um gegen Polizeigewalt, Rassismus und Ungleichheit zu demonstrieren. In Washington etwa demonstrierte am Sonntag auch der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und jetzige Senator Mitt Romney unter dem Motto "Black Lives Matter", wie er auf Twitter schrieb. Prominente Republikaner waren bei den Protesten bisher eher eine Seltenheit.
Die Demokraten im Kongress wollten am Montag Gesetze vorstellen, um "Polizeibrutalität zu beenden, die Polizei zur Rechenschaft zu ziehen und Transparenz zu verbessern". Die Erfolgaussichten schienen zunächst unklar: Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von Republikanern kontrolliert.
Reform der Polizei?
In New York wiederum legte am Sonntag Bürgermeister Bill de Blasio Vorschläge für eine Reform der Polizei der Millionenmetropole vor. Beispielsweise solle ein Teil des Budgets des NYPD für Jugend- und Sozialarbeit verwendet werden, sagte de Blasio am Sonntag. Außerdem sollte der Umgang mit den Disziplinarakten von Polizisten transparenter werden. Es handle sich dabei nur um erste Schritte, die Details müssten noch ausgearbeitet werden, sagte de Blasio.
Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im US-Staat Minnesota gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.
In Minneapolis will nun eine Mehrheit des Stadtrats Berichten zufolge die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar, erklärten neun von zwölf Stadträten nach Angaben des örtlichen Sender KTSP. Es gebe aber noch keinen genauen Plan für die neue Organisationsform, hieß es. Die Abwicklung der Behörde dürfte ein "langer und komplizierter Kampf" werden, schrieb die örtliche Zeitung "Star Tribune".
Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hatte sich am Samstag bei einer Demonstration gegen eine Abwicklung der örtlichen Polizei ausgesprochen und stattdessen für Reformen geworben. Er wurde dafür prompt ausgebuht und aufgefordert, den Protest zu verlassen.
(APA/dpa)