Tag drei im U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre. Zum ersten Mal geht es dabei rein um die Casinos-Causa. Die Zeugen kommen aus dem Umfeld der Novomatic - und von der Staatsanwaltschaft: Harald Neumann und Matthias Purkhart.
Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ liefert an dieser Stelle eine Übersicht über die Befragungen und Zusammenfassungen der Aussagen sowie einen Live-Ticker.
Wer kam am Dienstag, 9. Juni?
- 10 Uhr: Harald Neumann, früher Vorstandsvorsitzender der Novomatic. Er hat eine wichtige Rolle in der Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlos zum Finanzvorstand der Casinos Austria (Casag) gespielt. Neumann trat im Februar 2020 zurück.
- 13.30 Uhr (geplant): Matthias Purkhart, Oberstaatsanwalt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die WKStA ermittelt zu den Korruptionsvorwürfen, die aus dem Ibiza-Video stammen.
- 16.30 Uhr (verschoben auf 10. Juni, 12.30 Uhr): Alexander Merwald, Geschäftsführer der Novomatic-Schwester Novo Equitiy. Merwald hatte sich ebenfalls für den Casag-Posten beworben, auf den letztlich Sidlo gesetzt wurde. Im März 2020 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei dem Manager, von der Unterlagen stammen, die unter anderem eine „Änderung des Glücksspielgesetzes“ und einen „Termin vor Weihnachten“ mit „Fuchs“ erwähnen. Gemeint sein könnte der damalige FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs. Mehr dazu.
Worum es am Dienstag ging
- In der Causa Glücksspiel geht es um die Frage, wieso die Novomatic sich so sehr für FPÖ-Mann Sidlo als Casinos-Finanzvorstand einsetzte. Und darum, ob sie dafür von der FPÖ Zusagen für Glücksspiellizenzen bekommen hatte. Der damalige FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, sagte bekanntlich auf dem Ibiza-Video: „Die Novomatic zahlt alle.“ (Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung; die Novomatic hat sich mittlerweile von ihren Beteiligungen an der Casag zurückgezogen, Sidlo ist nicht mehr Finanzvorstand.)
- Wie geht es den Ermittlungen? Davon soll Oberstaatsanwalt Purkhart erzählen. Und davon, was es mit dem Konflikt zwischen WKStA, der Soko „Tape“ - die für die WKStA und die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt - und der Oberstaatsanwaltschaft auf sich hat. Das Video liegt übrigens mittlerweile - nach einigem Tauziehen - den Staatsanwälten vor; sie sollen nun prüfen, was davon im U-Ausschuss landen kann. Mehr dazu.