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U-Ausschuss

Ibiza-Video geht noch am Montag an die Staatsanwaltschaft

REGIERUNGSKRISE: BELASTENDES VIDEO
Screenshot des Ibiza-Videos (Archivbild)APA/HARALD SCHNEIDER
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Die Auswertung des Ibiza-Videos soll nun abgeschlossen sein. Wann und wie das Video an den U-Ausschuss weitergeleitet werden soll, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft.

Das Bundeskriminalamt wird das "Ibiza-Video" am Montagnachmittag an die Staatsanwaltschaft Wien und die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln. Das Bundeskriminalamt hat einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung" am Montag bestätigt. Demnach ist die Auswertung des Videos abgeschlossen. Über die Weiterleitung an den Untersuchungsausschuss muss nun die Justiz entscheiden.

Wie der Sprecher des Bundeskriminalamts, Vinzenz Kriegs-Au, sagte, werden sowohl der Abschlussbericht über die Auswertung des Videos als auch das Video selbst am Nachmittag mit einem Boten an die zuständigen Staatsanwaltschaften übermittelt.

Tauziehen um Video

Zur Frage, wann und durch wen das bei einer Hausdurchsuchung im April gefundene Video an den im Parlament tagenden Ibiza-Untersuchungsausschuss weitergeleitet wird, hatte es zuletzt ein Tauziehen zwischen Innen- und Justizministerium gegeben. Eine Empfehlung, ob die Weiterleitung an den Ausschuss laufende Ermittlungen gefährden könnte und welcher Geheimhaltungsstufe es im Ausschuss unterliegen soll, wird das Bundeskriminalamt Kriegs-Au zufolge nicht abgeben.

Zum weiteren Vorgehen erklärte das Justizministerium am Montagnachmittag, dass die Staatsanwaltschaften nach Eintreffen des Bildmaterials prüfen könnten, ob die bei ihnen anhängigen Ermittlungsverfahren durch eine Vorlage des Videos an den U-Ausschuss gefährdet würden. Das Ergebnis davon werde der Oberstaatsanwaltschaft Wien mitgeteilt, der weitere Schritte obliegen.

Wie lange all das dauern wird, wollte die Sprecherin des Justizressorts nicht einschätzen: "Zu der zeitlichen Dimension können wir aktuell keine seriöse Einschätzung abgeben."

(APA)