Am VfGH stehen brisante Fälle an. Aber nur, wenn das Gericht seine eigene Regel ändert, wird inhaltlich zu Covid-19 entschieden.
War es in Ordnung, Unternehmer unterschiedlich zu behandeln oder Entschädigungen zu verwehren? Durfte man Bürger wegen des Virus derart in der Freiheit beschränken? Es sind Fragen wie diese, die der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner am Montag gestarteten Session klären soll. Mit Spannung wird die Frage verfolgt, ob die Richter die Corona-regeln zum Anlass nehmen, um bei den Voraussetzungen für eine Beschwerde auf einen liberaleren Kurs umzuschwenken. Denn nur dann darf man in naher Zukunft überhaupt mit einer inhaltlichen Entscheidung zu Corona rechnen. Aber worum geht es vor dem VfGH genau? Und welche Fälle stehen abseits von Covid-19 in der Juni-Session des Gerichtshofs noch an?
Entschädigung