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Kampf gegen Korruption

Malta behindert EU-Strafbehörde

Ein politischer Mord: In diesem Auto starb die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017.
Ein politischer Mord: In diesem Auto starb die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017.(c) REUTERS (DARRIN ZAMMIT LUPI)
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Die Europäische Staatsanwaltschaft muss die Ethikanforderungen an ihre Mitarbeiter senken, weil Maltas Regierung nur politische Günstlinge zu nominieren gewillt ist.

Behindert das kleinste Mitgliedsland der EU, dessen Justiz nur langsam den politisch motivierten Auftragsmord an einer Journalistin untersucht, den Kampf gegen den Betrug mit europäischen Fördergeldern? Vorigen Donnerstag sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders vor Journalisten in Brüssel, dass die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft bisher noch nicht alle erforderlichen Positionen besetzen konnte, weil Malta unfähig sei, ausreichend viele geeignete Kandidaten zu nominieren, welche die erforderlichen Anforderungen mitbringen – allen voran jene, dass sie „jede Gewähr für Unabhängigkeit gebieten“, wie es die einschlägige EU-Verordnung vorsieht.