Die 450 Millionen Euro zur Rettung der AUA sind ein schlechtes Geschäft für Österreich. Der Finanzminister hat sich von der Lufthansa mit Standortgarantien abspeisen lassen. Dabei gäbe es eine viel bessere Option.
Nunmehr haben zwei ÖVP-Finanzminister der deutschen Lufthansa insgesamt mindestens 950 Millionen Euro geschenkt. Nachdem die Lufthansa 2009 die AUA gratis und zusätzlich mit einem Staatszuschuss von 500 Millionen Euro als Präsent bekam, nachdem vorher die ÖIAG versagt hatte, erhält sie nun zusätzlich 450 Millionen Euro vom österreichischen Steuerzahler. 150 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss; 300 Millionen Euro über einen sechsjährigen Kredit, für den die Republik zu 90 Prozent haftet.
Diese 450 Millionen werden wieder ohne wirkliche Mitsprache gegeben, und der zuständige Finanzminister Gernot Blümel lässt sich wieder wie sein Vorgänger in erster Linie mit Standortgarantien abspeisen. Wie viel diese wert sind, zeigt sich an den Zusagen für die seinerzeitigen 500 Millionen Euro Staatszuschuss, nämlich relativ wenig. Blümel hat nichts aus den schlechten Erfahrungen gelernt.
Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.
Die Schweiz macht es besser
Die Schweiz hat wesentlich besser verhandelt: kein Staatszuschuss, sondern nur Kredit. Wenn dieser nicht bezahlt wird, fällt die Luftlinie an den Staat. Dazu erhielt sie Standortgarantien ähnlich wie Österreich. Auch Deutschland hat wesentlich besser verhandelt. Es erhält durch eine Kapitalerhöhung für 300 Millionen Euro eine Beteiligung von 20 Prozent an der Lufthansa. Diese kann auch auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöht werden; dies, um feindliche Übernahmen abzuwehren.
Der Staat profitiert über die Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am Kredit und der verzinsten stillen Beteiligung. Zwei Sitze im Aufsichtsrat werden durch die Bundesregierung besetzt. Der SPD-Finanzminister zeigte sich zufrieden, die Staatsbeteiligung gegen konservative Widerstände durchgesetzt zu haben.
