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Gastkommentar

Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren

Peter Kufner
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Die 450 Millionen Euro zur Rettung der AUA sind ein schlechtes Geschäft für Österreich. Der Finanzminister hat sich von der Lufthansa mit Standortgarantien abspeisen lassen. Dabei gäbe es eine viel bessere Option.

Nunmehr haben zwei ÖVP-Finanzminister der deutschen Lufthansa insgesamt mindestens 950 Millionen Euro geschenkt. Nachdem die Lufthansa 2009 die AUA gratis und zusätzlich mit einem Staatszuschuss von 500 Millionen Euro als Präsent bekam, nachdem vorher die ÖIAG versagt hatte, erhält sie nun zusätzlich 450 Millionen Euro vom österreichischen Steuerzahler. 150 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss; 300 Millionen Euro über einen sechsjährigen Kredit, für den die Republik zu 90 Prozent haftet.

Diese 450 Millionen werden wieder ohne wirkliche Mitsprache gegeben, und der zuständige Finanzminister Gernot Blümel lässt sich wieder wie sein Vorgänger in erster Linie mit Standortgarantien abspeisen. Wie viel diese wert sind, zeigt sich an den Zusagen für die seinerzeitigen 500 Millionen Euro Staatszuschuss, nämlich relativ wenig. Blümel hat nichts aus den schlechten Erfahrungen gelernt.