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U-Ausschuss aktuell

Korruptionsstaatsanwaltschaft verzögerte Strache-Hausdurchsuchung um zwei Wochen

Tag vier im U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre - mit einem bunten Strauß aus Ibiza: Es geht um parteinahe Vereine, die Casinos-Causa - und die Ermittlungen der Soko „Tape“. „Die Presse“ berichtete live.

Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ liefert an dieser Stelle eine Übersicht über die Befragungen und Zusammenfassungen der Aussagen sowie einen Live-Ticker.

Wer kommt am Mittwoch, 10. Juni?

  • 9 Uhr: Markus Tschank, bis Herbst 2019 Abgeordneter der FPÖ zum Nationalrat. Er gründete das „Institut für Sicherheitspolitik“, dessen Präsident er bis heute ist, und das bislang mit bemerkenswerten Spesenabrechnungen auffiel - und von der Novomatic gesponsert wurde. Er wird im Ibiza-Verfahren als Beschuldigter geführt, für ihn, wie für alle anderen Beteiligten, gilt die Unschuldsvermutung.

  • 12.30 Uhr (bis auf Weiteres verschoben): Alexander Merwald, Geschäftsführer der Novomatic-Schwester Novo Equitiy. Merwald hatte sich ebenfalls für den Casinos-Austria-Posten beworben, auf den letztlich der FPÖ-Politiker Peter Sidlo gesetzt wurde. Im März 2020 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei dem Manager, von der Unterlagen stammen, die unter anderem eine „Änderung des Glücksspielgesetzes“ und einen „Termin vor Weihnachten“ mit „Fuchs“ erwähnen. Gemeint sein könnte der damalige FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs. Mehr dazu.

  • 15.30 Uhr: Andreas Holzer. Der Leiter der Sonderkommission (Soko) „Tape“ ist Chef der Ermittler, die für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Staatsanwaltschaft (StA) Wien die Ermittlungsarbeit in den zwei Strängen der Ibiza-Affäre durchführen: Die WKStA führt die Verfahren in den aus dem Ibiza-Video stammenden Korruptionsvorwürfen, die StA ermittelt wegen der Hinterleute in Anbahnung und Produktion des Videos.

Worum es am Mittwoch geht

  • In der Causa Glücksspiel geht es um die Frage, wieso die Novomatic sich so sehr für FPÖ-Mann Sidlo als Casinos-Finanzvorstand einsetzte. Und darum, ob sie dafür von der FPÖ Zusagen für Glücksspiellizenzen bekommen hatte. Der damalige FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, sagte bekanntlich auf dem Ibiza-Video: „Die Novomatic zahlt alle.“ (Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung; die Novomatic hat sich mittlerweile von ihren Beteiligungen an der Casag zurückgezogen, Sidlo ist nicht mehr Finanzvorstand.)

  • Wie geht es den Ermittlungen? Davon soll Holzer erzählen. Und davon, was es mit dem Konflikt zwischen WKStA, der Soko „Tape“ und der Oberstaatsanwaltschaft auf sich hat. Das Video liegt übrigens mittlerweile - nach einigem Tauziehen - den Staatsanwälten vor; sie sollen nun prüfen, was davon im U-Ausschuss landen kann. Zur Arbeit der Soko „Tape“ gab es am Vortag Erzählungen von einigen schweren mutmaßlichen Pannen: Ein Oberstaatsanwalt der WKStA berichtete etwa von Fehlern der Ermittler bei einer Razzia und von Material, das unlesbar übermittelt worden sei. Mehr dazu.

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