Die Tiroler Grünen berufen den Koalitionsausschuss ein. Laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung“ soll der Landeshauptmann mit Neuwahlen gedroht haben.
Nachdem Tirols Grüne Dienstagabend per Vorstandsbeschluss den Druck auf Koalitionspartner ÖVP in der "Luder"-Causa rund um Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler erhöht hatten, kontert nun Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) scharf. Er richte einen "eindringlichen Appell" an die Grünen, in der derzeitigen Ausnahmesituation "keine politischen Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung zu spielen".
"Wir befinden uns in einer der herausforderndsten Situationen seit dem Zweiten Weltkrieg. Alles, was jetzt zählt, ist, dass wir diese Krise rasch hinter uns lassen und die Wirtschaftssituation und Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Dafür braucht es Stabilität und Erfahrung in der Tiroler Landesregierung", erklärte Platter und fügte hinzu: "Weder die Tiroler Bevölkerung noch ich hätten in dieser Krise Verständnis für Neuwahlen."
ÖVP ortet grüne "Koalitionsgefährder"
Die "Tiroler Tageszeitung" hatte zuvor berichtet, dass der Landeshauptmann am Dienstag im Falle anhaltender Diskussionen vor einer Destabilisierung der schwarz-grünen Regierung gewarnt habe. Sollte es dazu kommen, scheue er sich nicht vor Neuwahlen, wurde Platter zitiert. Er lasse sich "niemanden aus der Regierung herausschießen", soll der Landeschef den Koalitionspartner wissen haben lassen. Bei der Regierungssitzung am Dienstag sei zudem seitens der ÖVP von grünen "Koalitionsgefährdern" die Rede gewesen.
Die Grünen hatten Dienstagabend in einem Landesvorstand wegen der Causa Geisler unter anderem die Einberufung des Koalitionsausschusses für kommende Woche gefordert. Verbunden wurde dieser Vorstoß mit der Unterstützung diverser WWF-Forderungen sowie dem Verlangen nach einer "intensiven Debatte auf Landesebene über Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Gleichstellung".
(APA)
