Bei den Hausdurchsuchungen bei Ex-Lobbyisten Peter Hochegger haben die Ermittler Belege für Zahlungen in der Höhe von 30.000 Euro an Betriebsrat Franz Kusin gefunden. Er soll Hochegger beraten haben.
Neue Geldflüsse im Umfeld von Ex-Lobbyist Peter Hochegger und der Telekom Austria sind im Zuge der Buwog-Ermittlungen der Justiz aufgetaucht: Laut einem Vorausbericht der Wochenzeitung "Falter" erhielt Franz Kusin, Chef der Christgewerkschafter (FCG) bei der Telekom und stellvertretender Zentralbetriebsratsobmann des Konzerns, von Hocheggers früherer Gesellschaft Valora Unternehmensberatung Honorarzahlungen. Hochegger hatte von der Telekom Austria einen Lobbying-Auftrag.
Laut "Falter" hat Kusin von der Valora für eine dreimonatige "Beratungstätigkeit in sozialrechtlichen Fragen" im Herbst 2008 30.000 Euro erhalten. "Ich werde meine privaten Geschäfte nicht kommentieren", wird Kusin vom "Falter" zitiert. Er sei nicht nur Betriebsrat, sondern auch "Managementberater" und habe Nebengeschäfte gemeldet.
Empört zeigt sich Markus Hinker, roter Zentralbetriebsratschef der A1 Telekom Austria. "Das ist ein Wahnsinn. Ich bin mehr als überrascht, dass Herr Kusin solche lukrativen Beraterverträge abschließt und uns nicht darüber informiert", zitiert der "Falter". Solche Nebenjobs seien laut Hinker "absolut unüblich". Die FSG, so beteuert Hinker, habe "keinen Cent" erhalten.
Hausdurchsuchungen bei Hochegger und Meischberger
Die Justiz untersuche den 6,5-Millionen-Euro-Etat, den Hochegger von der Telekom für seine PR-Aktivitäten kassierte, so der "Falter". Die Honorarnoten von FCG-Betriebsrat Kusin wurden laut "Falter" bei Hausdurchsuchungen gefunden. Im Zuge der Buwog-Ermittlungen, wo gegen Hochegger, Walter Meischberger, Karl-Heinz Grasser und andere ermittelt wird, wurden bei Hochegger und Meischberger Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Weitere Geldempfänger von Hochegger waren die FCG und das FPÖ-Parteiblatt "Neue Freie Zeitung", darüber haben Medien bereits im Mai berichtet.
Neben Kusin hat auch die FCG-Fraktion 30.000 Euro erhalten, wie bereits zuvor von Medien berichtet worden ist. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter habe über Hocheggers Valora 30.000 Euro unter der Chiffre "Marketingzuschuss Telekomzuschuss" überwiesen bekommen. Das Geld sei "auf Wunsch der Telekom/Herrn Fischer geleistet worden. (...) Die Abrechnung erfolgte über mich, wahrscheinlich weil die Telekom das nicht direkt bezahlen wollte", gab Hochegger demnach vor dem Staatsanwalt zu Protokoll. Rudolf Fischer war damals Festnetz-Chef der Telekom und stellvertretender Telekom-Boss.
192.000 Euro für Freiheitlichen-Zeitung
Auch in Richtung der Freiheitlichen flossen demnach Gelder: Im Dezember 2004 hat Hocheggers Partner Meischberger an die "Neue Freie Zeitung", das Parteiblatt der FPÖ, insgesamt 192.000 Euro überwiesen. Meischberger habe dem Staatsanwalt gegenüber angegeben, das Geld sei für Berichte geflossen: "Ich habe mit der Neuen Freien Zeitung vereinbart, dass Geschichten z.B. über das Aufstellen von Handymasten (...) erscheinen." Ein Journalist der FPÖ-Zeitung, so Meischberger, "hat dann (...) entsprechende Artikel verfasst." Entsprechende Artikel seien jedoch nie erschienen, so der "Falter".
Meischberger habe als Subunternehmer von Hochegger gearbeitet und diesem einmal 72.000 Euro für "Kommunikationsberatung" im Rahmen des Projekts "Fixed Line" (Festnetz) in Rechnung gestellt. "Meine Aufgabe", so Meischberger, "war das Lobbying in den Parlamentsklubs von BZÖ und FPÖ. Es gibt immer wieder Gesetzesänderungen oder Wünsche für Gesetzesänderungen, und ich habe mich umgehört, wie die Meinungen der einzelnen Entscheidungsträger zu diesen Interessen waren, und habe dann die notwendige Information von der Telekom an die jeweiligen Leute im Parlamentsklub weitergegeben." Meischberger habe für ein Projekt der Telekom mit der Novomatic "die Überzeugungsarbeit in Richtung BZÖ/BMF (Bundesministerium für Finanzen, Anm.) gemacht. Er hat mit Politikern gesprochen und ihnen Gutachten vorgelegt", so Hochegger laut "Falter".
Hochegger weise Bestechungsvorwürfe zurück, er habe ganz legal als Lobbyist gearbeitet. Die Telekom hat bereits bei früheren Berichten über Zahlungen via Hochegger gemeint, die Angelegenheiten fielen in die Verantwortung des damaligen Vorstandes, der Bericht werde geprüft.
(APA)
