Wenn Polizisten und Staatsanwälte aneinander geraten: Nach Vorwürfen verteidigte der Leiter der Soko Tape das Vorgehen des Bundeskriminalamts. Zum Thema Geldflüsse an blaue Vereine wurde vor allem geschwiegen.
Wien. Eigentlich sollten sie zusammenarbeiten. Doch schon die längste Zeit krachen sie aneinander: Polizisten und Staatsanwälte, konkret: die Soko Tape und die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Es waren heftige Anschuldigungen, die Oberstaatsanwalt Matthias Purkhart im U-Ausschuss am Dienstag gegen die Soko Tape erhoben hatte. Am Mittwoch folgte die Antwort des Soko-Leiters Andreas Holzer. Worum ging es?
Zum einen um einen berühmten Schatten: Ein bei Casinos-Aufsichtsratchef Walther Rothensteiner sichergestellter Notizblock wurde durch den Scanvorgang im Bundeskriminalamt zum Teil unleserlich. Als die WKStA das Dokument bearbeitete, fanden sich unter dem schwarzen Streifen die Worte „Pröll, Rothensteiner, Kurz“. Es sieht so aus, als ob es zwischen den dreien einen Termin gegeben hat oder hätte geben sollen. Implizit schwang der Vorwurf mit, das Bundeskriminalamt habe absichtlich schlecht gearbeitet und als sei fast ein Beweismittel verloren gegangen.
Laut Holzer war genau das aber unmöglich: Bei dem Scan handle es sich nämlich um einen fotografierten Zettel, der im Original der WKStA übergeben wurde. Der Scan sollte für die Soko nur als Beweis für diese Übergabe dienen. Die WKStA habe nur zusätzlich angefragt, ob es auch einen Scan gibt. Man habe das bejaht, aber darauf hingewiesen, dass es sich nur um eine schlechte interne Arbeitsunterlage handle.
Generell, so erklärte Holzer, würden alle Daten, die das Bundeskriminalamt beschlagnahmt, „gespiegelt“ und an die WKStA übergeben: „Alles was wir haben, hat die WKStA auch. Was sein kann ist, dass die WKStA etwas hat, das wir nicht haben.“ Es sei ausgemacht worden, dass alle Daten parallel ausgewertet werden. Wie Holzer zugibt, sei das freilich nicht sehr effizient. Aber diese Vorgehensweise wurde wohl aufgrund der vielen Streitereien gewählt.
„Sie sollten die WKStA fragen“
Ein weiterer Vorwurf betrifft jenen Ermittler, der Heinz-Christian Strache ein Kopf-Hoch-SMS geschrieben haben soll. Dazu meinte Holzer, dass von der Dienstbehörde die Befangenheit geprüft und verneint worden sei. Das SMS habe der Beamte nicht mehr gehabt.
Thema war auch die Schredderaffäre im Kanzleramt: Die WKStA hatte sich beschwert, dass weder ein Handy sichergestellt noch in einem Laptop Nachschau gehalten wurde. Laut Holzer wurden „alle Ermittlungshandlungen ganz konkret in direkter Abstimmung mit der WKStA getroffen. Wenn eine Hausdurchsuchung angeordnet worden wäre, hätten wir sie durchgeführt. Wäre eine Sicherstellung angeordnet worden, hätten wir es sichergestellt. Bei brisanten Verfahren wird immer rückgefragt, ob die Ermittlungsschritte die Zustimmung der Staatsanwaltschaft bekommen.“
Gefragt wurde auch zur Auswertung von Straches Handy, nämlich warum Nachrichten zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht im Akt zu finden seien. Dazu meinte Holzer, dass er Auskunft über strafrechtlich relevante Akteninhalte gebe. Und: Die Auswertung passiere vorrangig durch die WKStA: „Vielleicht sollten Sie die WKStA dazu fragen.“
Mehrere Videos
Diese hingegen fragte sich in den vergangenen Wochen: Warum hat die WKStA erst so spät von der Sicherstellung des Ibiza-Videos erfahren? Die Staatsanwaltschaft Wien sei gleich am 21. April verständigt worden – und zwar ein paar Minuten nach dem Auffinden, so Holzer. Und zwar weil diese jene Hausdurchsuchung, die zur Auffindung des Videos führte, auch angeordnet hatte. Man sei davon ausgegangen, dass dies justizintern an die WKStA weitergegeben würde, erklärte Holzer. Er berichtete auch, dass noch weitere „sechs, sieben, acht, zehn Videos“ gefunden worden seien. Was darauf zu sehen ist, blieb unklar.
Zum Video soll Holzer aber in einer nicht-öffentlichen Sitzung später genauer Auskunft geben. Unter anderem soll er befragt werden, ob das Bundeskriminalamt schon mit Julian H., dem mutmaßlichen Drahtzieher des Videos, kooperiert hat. Zudem ergebe sich aus den Akten, dass dem Bundeskriminalamt die Existenz des Videos bereits 2018 bekannt war, so der FPÖ-Fraktionsvorsitzende, Christian Hafenecker.
Am Mittwoch war neben Holzer auch der Ex-FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank im U-Ausschuss zu „Gast“. Er erklärte, dass er bei den ins Visier der WKStA geratenen Vereinen wie Patria Austria, Austria in Motion und Wirtschaft für Österreich bis August 2017 Funktionen ausgeübt habe. Inzwischen sei er nur mehr beim Institut für Sicherheitspolitik (ISP) Vereinsobmann. Im Juni 2019 seien alle Vereine einer Sonderprüfung unterzogen worden. Es sei festgestellt worden, dass keine Zahlungen an Parteien oder Vorfeldorganisationen geflossen seien. Darüber hinaus schwieg Tschank: Bei der Frage der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli, ob Spenden an FPÖ-Funktionäre geflossen seien, machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht wegen laufender Ermittlungen Gebrauch. Auch zu einem Kooperationsvertrag des ISP mit Novomatic schwieg er deshalb.
Tschank, Gudenus, Nepp
Eine nicht uninteressante Kleinigkeit fand Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper heraus: Tschank ist wirtschaftlicher Eigentümer und Geschäftsführer der Immobilienfirma Imbeco. Über ihn hielt auch Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus 25 Prozent. Wie „Die Presse“ herausfand, hatte aber auch FPÖ-Wien-Chef, Dominik Nepp, Anteile – nach Ibiza wurden die Geschäftsbeziehungen aber aufgelöst. Imbeco verwaltete laut Nepp einige kleine Wohnungen in Wien. „Ich war reiner Kapitalgeber“, sagt FPÖ-Wien-Spitzenkandidat, Dominik Nepp, zur „Presse“. Es handle sich um privates Vermögen, das in Immobilien veranlagt wurde. „Ich habe das dem Bundesrechnungshof gemeldet. Es wurde ebenfalls vom Unvereinbarkeitsausschuss der Stadt Wien behandelt – und auch dem Landtag vorgelegt.“ Es sei somit öffentlich bekannt gewesen, sagt Nepp. „Ich habe auch nie einen Cent davon bekommen“, sagt er.
Die Befragung des Novomatic-Managers Alexander Merwald musste am Mittwoch übrigens erneut vertagt werden. Grund dafür war, dass Merwald als Vertrauensperson den Anwalt und Ex-Minister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) mitgenommen hatte, was die Abgeordneten ablehnten, weil Böhmdorfer selbst potenzielle Auskunftsperson ist. Der U-Ausschuss geht am 24. Juni weiter. Geladen ist unter anderem Kanzler Sebastian Kurz. (red)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2020)
