Ein Rechtsgutachten soll klären, ob der Untersuchungsausschuss das Angebot annimmt.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss könnte das Ibiza-Video direkt vom mutmaßlichen Drahtzieher Julian H. bekommen. Sein Anwalt Johannes Eisenberg hat es in einem Schreiben angeboten. Ob man das Angebot annimmt, soll am Freitag in einer Sitzung der Fraktionsführer besprochen werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat dafür ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Die rechtliche Einschätzung des Rechts- und Legislativdiensts des Parlaments, wie in dieser Sache zu verfahren ist, wird morgen vorliegen, teilte das Büro Sobotkas der APA Donnerstagnachmittag mit. Eisenberg hat ihm die unveränderte Originalversion samt Tonspur offeriert.
Die Tatsache, dass das Video schon Ende April von der Soko Tape sichergestellt wurde, dem U-Ausschuss aber noch nicht übergeben wurde bzw. nicht einmal klar ist, wann dies der Fall sein wird, hat diese Woche für große Aufregung gesorgt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte im U-Ausschuss erklärt, dass die Auswertung lange dauerte, weil sie komplex war - und dass die Staatsanwaltschaft für die Weitergabe zuständig sei.
