Bei Unternehmen im staatlichen Einflussbereich herrscht Stillstand. Man wolle die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme genauer prüfen, sagt die SPÖ. In Wirklichkeit lautet das Motto jedoch: "Wie du mir, so ich dir."
Wien. Er erwarte sich keine Widerstände des Koalitionspartners. Mit diesen Worten beantwortete Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vor drei Wochen die Journalistenfrage, ob die geplante Kapitalerhöhung des Verbunds – bei dem die Republik mit 510 Millionen Euro mitziehen müsste – mit der SPÖ abgesprochen sei. Mit dieser Einschätzung war er jedoch zu optimistisch. Wie berichtet, war die Kapitalerhöhung beim Ministerrat am Dienstag kein Thema.
Man wolle die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme noch genauer prüfen, heißt es bei der SPÖ. In Wirklichkeit lautet das Motto jedoch: „Wie du mir, so ich dir.“ So gilt die Blockade der Verbund-Kapitalerhöhung als Retourkutsche für die Attacken der ÖVP auf die zum Ressort von SPÖ-Ministerin Doris Bures gehörende ÖBB. Nicht nur, dass die ÖVP „ihre“ Aufsichtsräte aus der Staatsbahn abgezogen hat und die ÖBB als medialen Reibebaum verwendet. Zuletzt soll Pröll auch signalisiert haben, den lange ausverhandelten Deckel von 300 Millionen Euro für Steuernachzahlungen der Bahn an den Fiskus aufzuheben. Dies würde die finanziell angeschlagene Bahn vor weitere große Probleme stellen.
Landtagswahlen als Hürde
Zudem verlangt die ÖVP auch regelmäßig Eingriffe in die großzügigen Pensionsregelungen bei ÖBB-Beamten und Mitarbeitern der Oesterreichischen Nationalbank. Dies wird von der SPÖ allerdings ebenfalls abgelehnt.
Doch nicht nur der koalitionäre Streit führt bei den ÖBB zu einem Stillstand bei wichtigen Entscheidungen. So muss das Investitionsprogramm bis 2014 in Höhe von 9,4 Milliarden Euro aufgrund der Sparmaßnahmen um drei Milliarden Euro reduziert werden. Welche Projekte betroffen sind, soll bis Herbst evaluiert werden. Dass die Landtagswahlen in der Steiermark und Wien eine Rolle spielen, wird von Bahn und Politik zwar dementiert. Man kann jedoch davon ausgehen, dass Bures ihren um seinen Landeshauptmannposten zitternden steirischen Parteigenossen Franz Voves im Wahlkampf nicht mit Einsparungen bei Koralm- oder Semmeringtunnel weiter schwächen will.
Die Wiener Landtagswahl spielt beim Flughafen Wien und dem umstrittenen Terminal Skylink eine wichtige Rolle. Das Finanzdebakel und die Überschreitung des Zeitplans werden vom Rechnungshof (RH) untersucht. Der Rohbericht, der viel Sprengstoff enthalten dürfte, wird „in den nächsten Wochen“ vorliegen, heißt es beim RH. Das will die SPÖ und vor allem Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dem Vernehmen nach verzögern. Wien und Niederösterreich sind mit je 20 Prozent Hauptaktionäre beim Flughafen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2010)
